Betriebsausgaben: Steuer auf Geschenke gehört zur 35-Euro-Grenze

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Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie maximal 35 Euro gekostet haben. Wenn Sie sich für die pauschale Versteuerung der Geschenke entschieden haben, müssen Sie dabei gut aufpassen – meint der BFH. Glücklicherweise ist die Praxis pragmatischer!

Unabhängig davon, ob die Freigrenze von 35 Euro überschritten wird, muss der Empfänger des Geschenks dieses mit dem gemeinen Wert als Einnahme zu versteuern. Das ist vielen Schenkenden – verständlicherweise – unangenehm, und sie entscheiden sich, die Steuer pauschal zu übernehmen. 30% Steuer plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sind dann fällig. Diese pauschalierte Steuer ist beim Zuwendenden ebenfalls als Betriebsausgabe abzugsfähig – wenn die Freigrenze dabei weiterhin eingehalten wird!

Die Pauschalierungsmöglichkeit ist pro Empfänger und Jahr auf 10.000 Euro beschränkt und muss einheitlich, d.h. für alle Geschenke, gewählt werden.

Das hat der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil bestätigt. Der Fall betraf einen Konzertveranstalter, der in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt und die pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt hatte.

Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung – hier der Freikarten – teilt. Im entschiedenen Fall waren die verschenkten Freikarten teurer als 35 Euro und zählten daher ohnehin zum sogenannten unangemessenen Repräsentationsaufwand. Auch dieses Schicksal teilt dann die Steuer, mit der Folge, dass sie nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden darf (BFH-Urteil vom 30.3.2017, Az. IV R 13/14).

Diese Beträge sollten Sie sich merken

Bei Geschenken an Geschäftsfreunde gilt nach Meinung des BFH also:

  • Kosten einschließlich pauschaler Versteuerung bis max. 35 Euro: Abzug als Betriebsausgaben sowie Vorsteuerabzug möglich.

  • Kosten einschließlich pauschaler Versteuerung über 35 Euro: Kein Abzug als Betriebsausgaben und kein Vorsteuerabzug.

Rechnet man das Ganze einmal durch, müsste der Betriebsausgabenabzug für ein Geschenk sowie die pauschale Einkommensteuer bereits verloren gehen, wenn der Wert des Geschenkes lediglich 26,59 Euro beträgt. Vorausgesetzt ist dabei schon, dass der Empfänger des Geschenkes nicht kirchensteuerpflichtig ist. In diesem Fall ergibt sich nämlich folgende Berechnung: Geschenk in Höhe von 26,59 Euro mal 30 Prozent Pauschalsteuer ergibt 7,98 Euro. Auf die Pauschalsteuer muss dann noch der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent, also 0,44 Euro berechnet werden. Der Wert des Geschenkes (26,59 Euro) plus die Pauschalsteuer (7,98 Euro) sowie der Solidaritätszuschlag in Höhe von 0,44 Euro summieren sich daher auf einen Betrag von 35,01 Euro, weshalb insgesamt das Abzugsverbot greifen würde.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist also deutlich negativer als die bisherige Auffassung der Verwaltung.

Glücklicherweise wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird...

In diesem Zusammenhang ist daher an das Bundesministerium der Finanzen eine Anfrage der Opposition gestellt worden, wie die Finanzverwaltung zukünftig mit dieser Thematik umgehen möchte. Die darauf erteilte Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister im Bundesministerium der Finanzen vom 28.08.2017 erfreut sehr.

Darin heißt es nämlich: Bei der Anwendung der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG richtet sich die Abzugsfähigkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe danach, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Für die Überprüfung der Freigrenze im Zusammenhang mit der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG ist aus Vereinfachungsgründen allein auf den Wert der Zuwendung abzustellen; die übernommene Steuer ist nicht einzubeziehen (...). An dieser Vereinfachungsregelung hält die Finanzverwaltung fest und hat dies anlässlich der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 30. März 2017 (Az: IV R 13/14) bestätigt.

Im Ergebnis kann daher trotz der negativen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Geschenk bis 35 Euro im Wirtschaftsjahr zuzüglich der zu entrichtenden Pauschalsteuer gewinnmindernd als Betriebsausgabe abgezogen werden.

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