Esstisch und Stühle sind keine Betriebsausgaben

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Ein Esszimmertisch mit 6 Stühlen ist auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige den Tisch zum Teil für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt. Das entschied das FG Rheinland-Pfalz.

Geklagt hatte ein selbstständiger Bauleiter, der angab, er sei auf den Tisch und die Stühle angewiesen: nur dort könne er Pläne und Akten bearbeiten und Besprechungen abhalten. Sein Büro und sein Schreibtisch seien dafür zu klein. Die Essgruppe werde zu mindestens 3/7 beruflich und nur am Wochenende auch privat genutzt.

Das Finanzamt hatte die Anschaffungskosten nicht als Betriebsausgaben anerkannt und auch keinen den Vorsteuerabzug gewährt.

Richtig so, meinten die Richter des FG Rheinland-Pfalz, und nahmen die Idee des Unternehmers auseinander.

Das Ganze beginnt schon damit, dass die Möbel in dem zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer des Unternehmers stehen. Nach Auffassung der Richter dienen sie so eindeutig der Einrichtung eines privaten Raumes und können nicht wie Gegenstände behandelt werden, die sowohl für eine unternehmerische als auch für eine private Nutzung geeignet und bestimmt sein.

Das führt dazu, dass bei der Berechnung der privaten und betrieblichen auch diejenigen Zeiten berücksichtigt werden müssten, in denen Tisch und Stühle nicht benutzt werden – denn auch dann dienen sie der Einrichtung des Esszimmers, also einem privaten Zweck. Eine entsprechende Neu-Berechnung bringt als Ergebnis eine unternehmerische Nutzung von nur 2,9 % und nicht – wie für eine steuerliche Berücksichtigung erforderlich – mindestens 10 %.

Außerdem schauten sich die Richter genau an, aus welchem Material die Möbelstücke sind und was sie gekostet haben: Ein Tisch aus Nussbaum und sechs weiße Lederstühle für 9.927 € sprechen nicht gerade dafür, dass diese Möbelstücke nach Zweckmäßigkeit ausgesucht wurden... Da wollte sich wohl jemand das Esszimmer hübsch einrichten und den Staat (und damit alle anderen Steuerzahler) daran beteiligen.

Falls dem Unternehmer nach dieser Standpauke noch Kraft bleibt, gegen das Urteil vorzugehen, kann er Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, die Revision wurde nicht zugelassen (FG Rheinland-Pfalz vom 11.2.2016, 6 K 1996/14 ).

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