BFH prüft: 30 % Pauschalsteuer auch auf Geschenke bis zu 35,00 €?

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Ob die Pauschalsteuer von 30 % für Geschenke an Geschäftsfreunde auch dann zu zahlen ist, wenn es sich um geringwertige Geschenke zwischen 10,00 € und 35,00 € handelt, muss der BFH klären.

Teure Sachgeschenke eines Unternehmers an Geschäftsfreunde oder Kunden sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Sie führen beim Beschenkten zu einem geldwerten Vorteil, der von ihm zu versteuern ist. Das löst oft große Verärgerung aus. Seit 2007 kann jedoch der zuwendende Unternehmer selber die Versteuerung übernehmen, indem er auf den Wert aller Geschenke eine pauschale Steuer von 30 % zuzüglich Soli und Kirchensteuer zahlt (§ 37b EStG). Die Besteuerung beim Empfänger des Geschenks entfällt dann.

Der Haken an der Sache: Entscheidet sich ein Unternehmer für die Pauschalversteuerung, muss er nach Auffassung der Finanzverwaltung auch für kleinere, als Betriebsausgabe abziehbare Geschenke mit einem Wert über 10,00 € bis zu 35,00 € die pauschale Steuer zahlen (BMF vom 29.4.2008, BStBl. 2008 I S. 566, Tz. 10 und 13). Nur Streuwerbeartikel mit einem Wert bis zu 10,00 € lässt sie bei der Versteuerung außen vor. Daher ist diese Vorschrift ein wahrer Segen für den Fiskus. Lohnsteuerprüfer erzielen mit der nachträglichen Versteuerung von Geschenken oft ein üppiges Mehrergebnis. Dem Gesetzeswortlaut lässt sich eine solche Handhabung allerdings nicht eindeutig entnehmen.

Gegen die kleinliche Auslegung der Vorschrift durch die Finanzverwaltung klagte ein Unternehmer, der nach einer Lohnsteuerprüfung einige tausend Euro Pauschalsteuer für geringwertige Geschenke nachzahlen sollte. Das Finanzgericht wies seine Klage ab. Inzwischen ist das Revisionsverfahren beim BFH anhängig, der damit Gelegenheit bekommt, die Frage höchstrichterlich zu klären (FG Hamburg vom 20.9.2011, 2 K 41/11 ; Az. der Revision VI R 52/11).

Ebenso wenig klar ist bisher, ob die Pauschalsteuer nur dann zu zahlen ist, wenn der Empfänger mit dem Geschenk tatsächlich steuerpflichtige Einnahmen erzielt, oder ob es gar nicht darauf ankommt, dass das Geschenk im Rahmen einer Einkunftsart zufließt, wie die Finanzverwaltung meint. Das Finanzgericht Düsseldorf gab jedenfalls der Klage eines Unternehmers statt, der für Sachzuwendungen an ausländische Arbeitnehmer pauschale Lohnsteuer nachzahlen sollte. Auch dieser Fall ist nun beim BFH anhängig (FG Düsseldorf vom 6.10.2011, 8 K4098/10 ; Az. der Revision VI R 57/11).

Bei vergleichbarem Sachverhalt sollten Unternehmer Einspruch gegen den Lohnsteuerbescheid einlegen und mit Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren das Ruhen des Verfahrens beantragen.

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