Bewirtung in der Gaststätte: ohne Rechnung keine Betriebsausgabe

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Toll: Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungskosten ohne Gaststättenrechnung abgesegnet. Nicht so toll: Der Bundesfinanzhof hat dem Düsseldorfer Urteil widersprochen und Gaststätten-Bewirtungen (wieder) an die Rechnungskette gelegt.

Das Gesetz regelt den Nachweis von Bewirtungskosten folgendermaßen: Der Steuerpflichtige muss Ort, Tag, Teilnehmer, Anlass der Bewirtung und Höhe der Aufwendungen schriftlich festhalten. Diese formalen Auflagen erfüllte ein Selbstständiger, der Geschäftspartner in Gaststätten bewirtet hatte. Aus diesem Grund erlaubte das FG Düsseldorf den Betriebsausgabenabzug – und wies damit das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt in die Schranken, das den Ausgabenabzug aufgrund fehlender Rechnungen abgelehnt hatte.

Nun enthält das Gesetz aber nicht nur die soeben genannten Aufzeichnungspflichten, sondern zusätzlich noch folgenden Passus: Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.

Der ausdrückliche Hinweis auf eine (Gaststätten-)Rechnung im Gesetz bewegte das FG Düsseldorf allerdings nicht dazu, den Betriebsausgabenabzug zu untersagen. Denn die Richter betrachteten die Gesetzespassage mit dem Rechnungshinweis lediglich als Vereinfachungsregelung. Von dieser muss kein Gebrauch gemacht werden, so dass die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten bereits dann erfüllt sind, wenn der Ort, der Tag, die Teilnehmer, der Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen dokumentiert werden, stellten die Richter fest.

Die Sache hatte allerdings einen Haken: Die Rechnung wurde bis dahin ohne den BFH gemacht. Der musste sich schließlich auch noch mit dem Rechtsstreit befassen, weil das im Verfahren vor dem FG Düsseldorf unterlegene Finanzamt in die Revision ging. In seiner Entscheidung stellte der BFH die Dinge dann aus juristischer Sicht auf den Kopf: Der Gesetzespassus, der auf die Rechnung hinweist, ist keineswegs eine Vereinfachungsregelung, sondern das Maß aller Dinge bei Bewirtungen in Gaststätten, so der BFH. Daraus folgt: ohne eine formal ordnungsgemäße Rechnung kein Betriebsausgabenabzug (BFH-Urteil vom 18.4.2012, X R 57/09, DStR 2012 S. 1904).

Die formalen Anforderungen an (Gaststätten-)Rechnungen sind hoch. Zwei Beispiele: Die Nennung des leistenden Unternehmers (=Bewirtender) in der Rechnung ist Pflicht, wenn der Rechnungsbetrag 150 € übersteigt. Und handschriftliche Rechnungen sind schon lange nicht mehr erlaubt; ohne eine maschinell ausgestellte Rechnung geht gar nichts. Sie sollten sich also genau über die Vorschriften für Bewirtungsbelege informieren, um Ihren Betriebsausgabenabzug nicht zu gefährden.

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