Wiederholte Ansparabschreibung für das gleiche Wirtschaftsgut

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Eine gewinnmindernde Ansparabschreibung nach § 7g EStG ist spätestens nach Ablauf des zweijährigen Investitionszeitraums ertragswirksam aufzulösen (bei Existenzgründern fünf Jahre). Bis vor Kurzem war ungeklärt, ob bei Verzicht auf die geplante Investition und Auflösung der Ansparabschreibung nach Ablauf des Investitionszeitraums unmittelbar darauf eine weitere Rücklage für das gleiche Wirtschaftsgut gebildet werden darf. Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Revisionsverfahren auseinanderzusetzen.

Nach Meinung des BFH ist eine erneute Ansparrücklage für das gleiche Wirtschaftsgut grundsätzlich zulässig (Urteil vom 6.9.2006, Az. XI R 28/05). Allerdings kann das Finanzamt die Anerkennung der neuen Rücklage ablehnen, wenn der Selbstständige über keine sachlich einleuchtende Begründung für das Unterlassen der Investition in der Vergangenheit verfügt und nicht schlüssig darlegt, dass die Investition weiterhin geplant ist.

Die Entscheidung des BFH verdeutlicht: An eine weitere Ansparrücklage für das gleiche Wirtschaftsgut dürfen erhöhte Anforderungen gestellt werden. Während die Investitionsabsicht bei der erstmaligen Bildung einer Rücklage vom Steuerpflichtigen in der Regel nicht glaubhaft zu machen ist, darf das Finanzamt das Vorhaben eines Selbstständigen im Wiederholungsfall auf Plausibilität überprüfen. Erfüllen die Angaben des Steuerpflichtigen letztlich nicht die Erwartungen des zuständigen Finanzbeamten, kann dieser die Ansparabschreibung ablehnen.

Das Urteil des BFH hat in der Sache leider nur bedingt Klarheit geschaffen, denn offen bleibt, wann die Angaben eines Steuerpflichtigen „einleuchtend“ sind. Dem einzelnen Finanzbeamten bleibt hier ein Entscheidungsspielraum. Wird die Bildung einer erneuten Ansparrücklage vom Finanzamt mangels Plausibilität abgelehnt, beharrt der Steuerpflichtige aber dennoch auf sein vermeintliches Recht, muss die Ermessensentscheidung des Finanzamtes notfalls gerichtlich überprüft werden.

Steuertipp
Als Selbstständiger sollten Sie fortan möglichst einen Bogen um eine weitere Ansparrücklage für das gleiche Wirtschaftsgut machen, um von vornherein Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt zu vermeiden. Bilden Sie stattdessen besser eine Ansparrücklage für ein andersartiges Wirtschaftsgut. Handelt es sich dabei zum Beispiel um eine erneute Rücklage für einen Pkw und gehört das Fahrzeug lediglich einer anderen Fahrzeugklasse an, könnte Ihr Vorgehen allerdings auf Widerstand bei Ihrem Finanzamt stoßen.

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