Sonder- und Ansparabschreibung nicht für Verpachtungsbetrieb

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Wird ein Betrieb im Ganzen verpachtet, so steht dem verpachtenden Unternehmer weder die Sonderabschreibung noch die Ansparabschreibung zu.

Der Fall:

Ein Einzelunternehmer verpachtete seine Metzgerei im Ganzen. Er erklärte weiter gewerbliche Einkünfte und machte für die von ihm getätigten Anlageinvestitionen in den verpachteten Betrieb im Voraus eine gewinnmindernde Ansparabschreibung sowie eine zusätzliche Sonderabschreibung von 20% geltend.

Das Urteil:

In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH versagte das Gericht dem Verpächter die Abschreibungsbeträge (FG Köln, Urteil vom 24.9.2008, EFG 2009 S. 102). Begründung: Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers stehen diese Abschreibungen nur einem "aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Betrieb" zu. Diese Voraussetzung aber ist bei der langfristigen Vermietung von Anlagevermögen im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen nicht erfüllt.

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