Keine erhöhten Anforderungen bei nachträglicher Ansparabschreibung

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Macht ein Selbstständiger eine Ansparabschreibung erst nachträglich über einen Einspruch gegen seinen Steuerbescheid geltend, so hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung das Finanzamt kein Recht, an die Konkretisierung der Investitionsabsicht erhöhte Anforderungen zu stellen.

Immer wieder versucht die Finanzverwaltung, durch BMF-Schreiben eine fiskalisch motivierte enge Auslegung von Vorschriften durchzusetzen, die weder vom Gesetzeswortlaut noch von der Rechtsprechung gedeckt ist. Und immer öfter setzen sich Steuerpflichtige dagegen zur Wehr und bekommen Unterstützung durch die Finanzgerichte.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt gab seine Steuererklärung mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung für das Jahr 2005 fristgerecht ab. In der Gewinnermittlung war keine Ansparabschreibung berücksichtigt worden. Im August 2006 kam der Steuerbescheid, gegen den der Anwalt fristgerecht Einspruch einlegte. Darin beantragte er nachträglich die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung in Höhe von 12.000 Euro für die geplante Anschaffung eines Betriebs-Pkw im Jahr 2007 (40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten von 30.000 Euro). Er habe die Ansparabschreibung lediglich aus Versehen nicht bereits in seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Das Finanzamt erhielt von ihm außerdem eine berichtigte Anlage GSE und eine berichtigte Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2005 mit einem um 12.000 Euro niedrigeren Gewinn.

Das Finanzamt lehnte es ab, die nachträglich geltend gemachte Ansparabschreibung zu berücksichtigen und bezog sich dabei auf ein Schreiben der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 25.2.2004, BStBl 2004 I S. 337, Tz.9): Danach sind an die erforderliche Konkretisierung der Investitionsabsicht erhöhte Anforderungen zu stellen, wenn die Ansparabschreibung nicht in der ursprünglich eingereichten Gewinnermittlung, sondern erst nachträglich im Einspruchsverfahren beantragt wird.

Doch das ließ sich der Anwalt nicht gefallen. Er klagte und bekam vor dem Finanzgericht Recht (FG München vom 11.3.2009, Az. 1 K 3814/07, EFG 2009 S. 1006): Bei der Bildung einer Ansparabschreibung handle es sich um ein unbefristetes Wahlrecht. Und das könne grundsätzlich bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides ausgeübt werden. Die Investitionsabsicht des Anwalts zum 31.12.2005 sei glaubhaft. Auch sei die Ansparabschreibung noch vor Ablauf der zweijährigen Investitionsfrist (31.12.2007) gebildet worden, also zu einem Zeitpunkt, als die Investition noch objektiv möglich war. Der Finanzierungszusammenhang sei damit gewahrt. Zudem habe der Anwalt die vom BFH geforderten formalen Anforderungen in Form einer berichtigten EÜR erfüllt.

Wenn die Finanzverwaltung bei einer nachträglichen Ansparabschreibung verschärfte Anforderungen im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht stelle, so finde das weder im Gesetzeswortlaut noch in der Rechtsprechung des BFH eine Rechtfertigung.

Steuertipp
Falls Ihnen das Finanzamt bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt Schwierigkeiten macht, sollten Sie auf das dazu anhängige Verfahren beim BFH verweisen und das Ruhen des Verfahrens beantragen (Az. des BFH: VIII R 23/09). Wir hoffen, dass sich die Richter der unternehmerfreundlichen Sichtweise des Finanzgerichts anschließen.

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