Investitionsabzugsbetrag: Wann beginnt die Verzinsung?

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Wenn Sie einen Investitionsabzugsbetrag bilden, später aber nicht investieren, müssen Sie den Mehrgewinn versteuern. Dazu kommen Zinsen - aber ab wann?

Beispiel

Herr Mai hat in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2008 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 10.000 Euro erfasst. Der Abzugsbetrag hat zu einer Einkommensteuer-Ersparnis von in Höhe 3.900 Euro geführt.
Der dreijährige Investitionszeitraum endet am 31.12.2011. Es kommt zu keiner Investition. Das Finanzamt löst den Investitionsabzugsbetrag rückwirkend auf. Es ergeht ein Änderungsbescheid, in dem das zu versteuernde Einkommen 2008 neu festgesetzt wird. Herr Mai muss Einkommensteuer in Höhe des ursprünglich eingesparten Betrages nachzahlen.

Der Steuerbescheid, durch den die Einkommensteuer 2008 geändert wird, geht Herrn Mai am 13.5.2012 zu. Es werden für den Zeitraum 1.4.2010 bis einschließlich 30.4.2012 Zinsen festgesetzt. Der Zinszeitraum beträgt 25 Monate und der Zins damit 487 Euro (3.900 Euro × 25 Monate × 0,5%).

Das Beispiel zeigt: Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Abzugsjahres (= 2008) beginnt. Das sagt auch ein aktuelles BMF-Schreiben vom 8.5.2009 (Az. IV C 6 - S 2139-b/07/10002). Das Problem dabei: Wenn man die Abgabenordnung genau liest, ist das nicht der Fall (§ 233a Abs. 2a AO). Denn die AO wurde bei der Einführung des Investitionsabzugsbetrags nicht an das geänderte EStG angepasst. Dieser gesetzgeberische Fehler soll nun durch ein BMF-Schreiben korrigiert werden. Eigentlich wäre aber eine Gesetzesänderung erforderlich!

Der renommierte EStG-Kommentar "Ludwig Schmidt" vertritt die Ansicht, dass der Unternehmer keine rückwirkende Verzinsung zu befürchten hat (28. Aufl. 2009, § 7g Rz.29). Denn die Nichtinvestition ist ein sogenanntes rückwirkendes Ereignis. Bei einem rückwirkenden Ereignis beginnt der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. Im Beispiel oben hieße das: Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Investitionszeitraums - also erst am 1.4.2013! Herr Mai aus dem Beispiel oben müsste also gar keine Zinsen zahlen.

Was stimmt? Das müssen die Gerichte klären.

Steuertipp
Sollten Ihnen Zinsen berechnet worden sein, halten Sie Ihren Steuerbescheid offen. Unseres Erachtens sollte auch eine Aussetzung der Vollziehung möglich sein.

 

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