Investitionsabzugsbetrag: viel Arbeit für den BFH

 - 

2007 löste der Investitionsabzugsbetrag (IAB) die Ansparabschreibung ab. Die neuen gesetzlichen Vorschriften lassen aber viele Fragen unbeantwortet.

Dieses Manko versuchte ein im Jahr 2009 veröffentlichtes BMF-Schreiben zu beheben. Die Ausführungen im Gesetz werden dort allerdings zum Nachteil von Selbstständigen ausgelegt.

Im Steuerrecht dauert es oft Jahre, bis ein strittiger Punkt abschließend geklärt ist. Rechtssicherheit ist letztlich erst dann hergestellt, wenn der BFH als oberstes Finanzgericht seine Rechtsauffassung geäußert hat.

So weit ist es beim IAB allerdings noch nicht. Bislang gibt es lediglich Finanzgerichtsurteile auf der Ebene der Bundesländer. In allen Fällen wurde von der unterlegenen Partei eine Überprüfung durch den BFH beantragt. Auch wenn der BFH noch kein Urteil gefällt hat, können Sie schon heute von den nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Vorinstanzen profitieren.

Finden Sie sich in einem Sachverhalt wieder, können Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf das jeweilige BFH-Verfahren das Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens beantragen. Ihr Steuerbescheid bleibt dann bis zur Entscheidung des BFH offen. Ergeht ein BFH-Urteil zu Ihrem Vorteil, können Sie die Änderung Ihres Steuerbescheids zu Ihren Gunsten beantragen.

IAB im Jahr vor der Betriebseröffnung

Umstritten ist, ob an die mit einem IAB zusammenhängende Investitionsabsicht erhöhte Nachweisforderungen zu stellen sind, wenn die gewinnmindernde Rücklage bereits im Jahr vor der Betriebseröffnung gebildet wird. Das BMF-Schreiben zum IAB fordert das. Im Gesetz fehlt es allerdings an einer eindeutigen Vorgabe.

Mehrere Finanzgerichte haben inzwischen entschieden, dass die Bildung eines IAB im Jahr vor der Betriebseröffnung - anders als bei der Ansparabschreibung - nicht von einer verbindlichen Bestellung abhängt (FG Münster, Urteil vom 21.1.2010, Az. 11 K 435/08 E; FG München, Urteil vom 26.10.2010, 2 K 655/10; FG Nürnberg, Urteil vom 28.7.2011, Az. 7 K 655/10).

Die Frage, auf welchem anderen Weg die Investitionsabsicht möglicherweise glaubhaft zu machen ist (schriftliche Angebote, Vorbereitungshandlungen etc.) und ob tatsächlich keine verbindliche Bestellung erforderlich ist, hat nun der BFH zu beantworten (Az. der Revision: X R 20/11).

Auftstockung eines IAB

Unklar ist bislang, ob ein IAB innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraumes aufgestockt werden kann. Das BMF-Schreiben zum IAB verneint die Möglichkeit.

Sinnvoll kann eine Aufstockung zum Beispiel sein, wenn sich der volle IAB im ersten Jahr steuerlich nicht auswirken kann.

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine Aufstockung auf jeden Fall dann möglich ist, wenn sich die voraussichtlichen Anschaffungskosten nachträglich erhöhen (Urteil vom 20.7.2010, Az. 16 K 116/10).

Ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstockung eines IAB bis zur zulässigen Höchstgrenze von 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten zulässig ist, muss nun der BFH entscheiden (Az. der Revision: X R 25/10).

Zeitpunkt der Bildung eines IAB

Idealerweise wird dem Finanzamt ein neuer IAB bei Abgabe der Steuererklärung und vor Durchführung der Investition mitgeteilt. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der IAB erst im Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid bekannt gegeben wird und die Investition bereits vor der Abgabe der Steuererklärung durchgeführt wurde?

Letztlich geht es um die Frage, ob bei einer bereits vorgenommenen Investition überhaupt noch von einem Finanzierungszusammenhang zwischen der Investition und der Rücklagenbildung ausgegangen werden kann. Ein solcher Zusammenhang ist Voraussetzung für die Bildung einer gewinnmindernden Rücklage.

Das FG Berlin-Brandenburg ist der Meinung, der IAB müsse schon bei Abgabe der Steuererklärung mitgeteilt werden, wenn die Investition bereits vorher durchgeführt wurde (Urteil vom 16.9.2010, Az. 12 K 12163/10). Gegen die Entscheidung des Gerichts wurde Revision beim BFH eingelegt. Nun hat der BFH zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen ein IAB auch noch nach Durchführung einer Investition gebildet werden kann (Az. der Revision: VIII R 48/10).

Nicht-Investition: Verzinsung des IAB?

Ob ein IAB bei Auflösung wegen Nicht-Investition zu verzinsen ist, lässt sich dem Gesetz nicht eindeutig entnehmen. Im BMF-Schreiben zum IAB wird die Verzinsung dagegen ausdrücklich gefordert. Das FG Niedersachsen sieht dies allerdings anders: Kommt es zu keiner Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraumes und wird ein gebildeter Investitionsabzugsbetrag daher aufgelöst, muss eine sich daraus ergebende Steuernachzahlung nicht verzinst werden (Urteil vom 5.5.2011, 1 K 266/10).

Das Gericht gelangt zu dieser Feststellung, weil es die Nicht-Durchführung einer Investition als rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung einstuft. Dadurch wird der Verzinsung für die Zeit vor der Auflösung des IAB die Grundlage entzogen. Denn im Falle eines rückwirkenden Ereignisses beginnt der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (hier die Bekanntgabe des Investitionsverzichts) eingetreten ist. Der Beginn des Zinslaufs liegt dadurch in der Zukunft.

Durch die Entscheidung des FG Niedersachsen lebt ein attraktives, schon verloren geglaubtes Steuerstundungsmodell wieder auf: IAB bilden, mehrere Jahre aufrechterhalten, wegen Nicht-Investition wieder auflösen und zinslos gestundete Steuerschulden nachzahlen. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH das Urteil des FG Niedersachsen überprüfen wird. Gegen die Nicht-Zulassung zur Revision hat das im Rechtsstreit unterlegene Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az. der Beschwerde: IV B 87/11).

Weitere News zum Thema

  • Investitionsabzugsbetrag nach einer Betriebsprüfung?

    [] Ein Unternehmer beantragte nach einer Betriebsprüfung einen Investitionsabzugsbetrag, um der Steuernachzahlung zu entgehen. Das Finanzamt stellte sich quer. Es kam zur Klage, die mittlerweile beim BFH anhängig ist. mehr

  • Welche Abschreibungsmöglichkeiten gibt es?

    [] Im betrieblichen Bereich gibt es viele verschiedene Arten der Abschreibung mit ganz unterschiedlichen Zielsetzungen. Aber nicht jede Abschreibung kann bei allen Wirtschaftsgütern verwendet werden. mehr

  • Investitionsabzugsbetrag auch für den Firmenwagen?

    [] Die 1 %-Methode verhindert eigentlich, dass Sie für Ihren neuen Firmenwagen einen Investitionsabzugsbetrag bilden können. Warum das so ist und wie Sie trotzdem den Investitionsabzugsbetrag bekommen, erklären wir Ihnen hier. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.