Investitionsabzugsbetrag: Verzinsung bei Nicht-Investition?

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Selbstständige können einen Investitionsabzugsbetrag bilden und dadurch ihren zu versteuernden Gewinn senken. Unterbleibt die geplante Investition, ist der  Abzugsbetrag spätestens nach drei Jahren wieder aufzulösen - und auch zu verzinsen?

Das Einkommensteuergesetz regelt zwar die Bildung und Auflösung von Investitionsabzugsbeträgen, legt aber nicht fest, ob Investitionsabzugsbeträge bei (vorzeitiger) Auflösung wegen Nicht-Investition zu verzinsen sind.

Für eine Verzinsung spricht insbesondere Folgendes: Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages bewirkt eine Steuerstundung, die bei Nicht-Investition rückwirkend wieder aufgehoben wird. Eine in diesem Fall fällige Verzinsung würde dafür sorgen, dass für die letztlich unberechtigte Steuerstundung ein Preis zu zahlen wäre, der über die bloße Steuernachzahlung hinausgeht. Die Verzinsung würde damit dem steuerlichen Missbrauch des Instruments "Investitionsabzugsbetrag" vorbeugen.

Da eine Verzinsung eines Abzugsbetrages bei Nicht-Investition ganz nach dem Geschmack des Bundesfinanzministeriums ist, legt ein BMF-Schreiben zum Investitionsabzugsbetrag die Verzinsung fest. Das ändert aber nichts daran, dass es an einer eindeutigen Rechtsvorschrift für die Zinsfestsetzung fehlt.

Der Streit um die Verzinsung war daher vorprogrammiert und ist mittlerweile in vollem Gange. Ausgetragen wird er auch vor den Finanzgerichten. Inzwischen ist ein erstes Verfahren anhängig (FG Niedersachsen, Az. 1 K 266/10).

Steuertipp
Von einem laufenden Gerichtsverfahren können Sie möglicherweise profitieren, wenn Sie einen gebildeten Abzugsbetrag ohne Investition auflösen und das Finanzamt Ihnen daraufhin Verzugszinsen berechnet. Legen Sie in diesem Fall Einspruch gegen die Zinsfestsetzung ein, und beantragen Sie unter Hinweis auf ein anhängiges Gerichtsverfahren das Ruhen Ihres Einspruchverfahrens. Lehnt das Finanzamt Ihren Einspruch ab, haben Sie die Qual der Wahl: Entweder Sie akzeptieren die Zinsen oder erheben selbst Klage vor dem Finanzgericht.

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