Investitionsabzugsbetrag: Steuerstundung gratis

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Seit der Einführung des Investitionsabzugsbetrages gibt es eine Reihe ungeklärter Fragen. Eine hat sich nun das FG Niedersachsen vorgeknöpft. Über das Ergebnis kann sich jeder Selbstständige freuen.

Das Gericht stellte nämlich fest: Kommt es zu keiner Investition und wird ein Investitionsabzugsbetrag daher aufgelöst, muss eine sich daraus ergebende Steuernachzahlung nicht verzinst werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 5.5.2011, Az. 1 K 266/10, bislang nicht veröffentlicht).

Der vom FG Niedersachsen entschiedene Rechtsstreit hatte folgenden Hintergrund: Ein Selbstständiger teilte dem Finanzamt im Jahr 2010 mit, dass eine Investition, für die im Jahr 2007 ein Investitionsabzugsbetrag gebildet worden war, nicht durchgeführt wird. Das Finanzamt änderte daraufhin den Einkommensteuerbescheid 2007 des Selbstständigen und erhöhte die Betriebseinnahmen in Höhe des aufgelösten Abzugsbetrages. So weit, so gut.

Den im Jahr 2010 mitgeteilten Investitionsverzicht stufte das Finanzamt allerdings nicht als rückwirkendes Ereignis ein. Das wirkte sich nachteilig auf die Verzinsung der durch die Auflösung des Investitionsabzugsbetrages ausgelösten Steuernachforderung aus. Der Zinslauf setzte dadurch nämlich bereits 15 Monate nach Ablauf des Jahres ein, in dem der Abzugsbetrag gebildet wurde, also am 1.4.2009.

Hätte das Finanzamt den Investitionsverzicht dagegen als rückwirkendes Ereignis eingestuft, wäre einer Verzinsung der Steuernachforderung von vornherein die Grundlage entzogen worden. Denn im Falle eines rückwirkenden Ereignisses beginnt der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist. Der Zinslauf hätte damit nicht vor dem Jahr 2012 beginnen können.

Um der Verzinsung der nachzuzahlenden Steuer zu entgehen, fordert der Selbstständige das  Finanzamt auf, die Verzichtserklärung als rückwirkendes Ereignis einzustufen. Das Finanzamt weigerte sich, worauf der Unternehmer vor Gericht zog. Dort bekam er schließlich recht. Denn das FG Niedersachsen fand weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung Ansätze, die einer Einstufung des Investitionsverzichts als rückwirkendes Ereignis entgegen standen. Das Finanzamt musste einlenken. Die Verzinsung der Steuernachforderung war damit vom Tisch.

Steuertipp
Haben Sie einen Investitionsabzugsbetrag gebildet und unterbleibt die Investition, kann es passieren, dass das Finanzamt Sie auffordert, Ihre Steuernachzahlung zu verzinsen. Sie sollten dann ebenfalls die Einordnung des Investitionsverzichts als rückwirkendes Ereignis beantragen. Das Urteil des FG Niedersachsen bietet Ihnen dabei eine wichtige Argumentationshilfe.

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