Investitionsabzugsbetrag im Jahr vor der Betriebseröffnung auch ohne verbindliche Bestellung möglich?

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Das FG München ist der Auffassung, die Rechtsprechung zur früheren Ansparabschreibung dürfe nicht einfach auf den Investitionsabzugsbetrag übertragen werden.

Ein Ehepaar machte in seiner Einkommensteuererklärung 2007 einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 23.440 Euro geltend. Er resultierte aus einem Investitionsabzugsbetrag für die geplante Errichtung einer Fotovoltaikanlage (40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten von 58.600 Euro). Die Anlage war tatsächlich im Frühjahr 2008 installiert und am 28.4.2008 in Betrieb genommen worden. Da die Anlage aber zum 31.12.2007 nicht verbindlich bestellt war, lehnte das Finanzamt den beantragten Investitionsabzugsbetrag aus rein formalen Gründen ab.

Das Finanzgericht München war jedoch der Auffassung, die im Jahr 2007 bestehende Investitionsabsicht sei auch ohne verbindliche Bestellung ausreichend konkretisiert worden und gewährte deshalb den Investitionsabzugsbetrag (FG München, Urteil vom10.12.2010, Az. 2 K 655/10). Das Ehepaar konnte nämlich belegen, dass bereits im Oktober 2007 eine Dachbesichtigung stattgefunden hatte, bei der sich gezeigt hatte, dass das vorhandene Asbestdach entfernt werden musste. Die noch im Jahr 2007 mit der Sanierung beauftragte Dachdeckerfirma konnte den Auftrag allerdings erst im Jahr 2008 ausführen, da sie mit Aufträgen ausgebucht war. Von daher konnte es an der ernsthaften Investitionsabsicht am 31.12.2007 keine Zweifel geben – auch ohne verbindliche Bestellung der Anlage.

Hintergrund
2007 ist der Investitionsabzugsbetrag an die Stelle der früheren Ansparabschreibung getreten. Er ermöglicht es, bis zu drei Jahre vor einer geplanten Investition einen gewinnmindernden Abzugsbetrag in Höhe von 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten geltend zu machen. Im BMF-Schreiben vom 8.5.2009 wurde einfach die frühere BFH-Rechtsprechung zur Ansparabschreibung auf den neuen Investitionsabzugsbetrag übertragen. Die Finanzverwaltung erkennt danach einen Investitionsabzugsbetrag im Jahr vor der Betriebseröffnung nur dann an, wenn eine verbindliche Bestellung zum 31.12. des Jahres der Bildung vorliegt.

Die Finanzrichter aus München haben in ihrem Urteil ausführlich begründet, warum sie diese Übernahme der Rechtsprechung als nicht gerechtfertigt ansehen: Zum einen habe der Gesetzgeber offensichtlich bewusst darauf verzichtet, im Gesetzeswortlaut eine verbindliche Bestellung zu fordern. Zum anderen konnten Existenzgründer bei der Ansparabschreibung tatsächlich eine "Rücklagenbildung ins Blaue hinein" vornehmen, da bei Nicht-Investition keine Verzinsung erfolgte und die Rücklage erst nach fünf Jahren aufzulösen war. Um Missbrauch durch Existenzgründer zu verhindern, hatte der BFH schließlich die verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts gefordert. Diese Besonderheiten treffen jedoch auf den Investitionsabzugsbetrag nicht zu. Eine Missbrauchsgefahr ist hier nahezu ausgeschlossen. Denn wenn nicht investiert wird, ist der Abzugsbetrag im Jahr der Bildung rückgängig zu machen und die Steuernachforderung zu verzinsen.

Steuertipp
Wer einen Investitionsabzugsbetrag vor der Betriebsgründung oder im Zusammenhang mit einer wesentlichen Betriebserweiterung geltend macht und keine verbindliche Bestellung nachweisen kann, hatte bisher schlechte Karten. Bei ähnlichem Sachverhalt können Sie sich jetzt auf die Revision beim BFH berufen und damit Ihren Bescheid offen halten (Az. des BFH: X B 232/10).

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