Investitionsabzugsbetrag: Gewinngrenze bei EÜR ist verfassungsgemäß

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Die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Schleswig-Holstein.

Die Richter hatten dabei über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Ein Freiberufler ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung. Im Streitjahr (2013) errechnete er so Einkünfte von 142.341 Euro. In seiner Steuererklärung machte er einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 30.800 Euro für die Anschaffung eines Pkw geltend.

Das Finanzamt erkannte den Investitionsabzugsbetrag nicht an, da der Gewinn des Freiberuflers über der Gewinngrenze von 100.000 Euro gelegen hatte. Hiergegen wandte der Freiberufler ein, dass die starre Gewinngrenze von 100.000 Euro gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot verstoße.

Das sah das FG Schleswig-Holstein anders. Die Richter erklärten, die Gewinngrenze sei nicht verfassungswidrig. Der mit dem Investitionsabzugsbetrag verfolgte Zweck der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe sei im Hinblick auf die Gewinngrenze gleichheits- und zweckgerecht ausgestaltet. Die Gewinngrenze von 100.000 Euro stelle ein zweckmäßiges Kriterium zur Abgrenzung kleiner und mittlerer Betriebe dar und stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Größenmerkmal des Betriebsvermögens von 235.000 Euro für bilanzierende Betriebe.

Zudem, so die Richter weiter, sei die Festlegung einer starren Gewinngrenze auch nicht willkürlich, da der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sei, bei Subventionsnormen wie hier in § 7g EStG im Übergangsbereich von Wertgrenzen eine Staffelung zur Abmilderung von Härten vorzusehen. Die vorübergehende Anhebung der Gewinngrenze auf 200.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 sowie die erneute Absenkung der Gewinngrenze auf 100.000 Euro ab 2011 stellten eine zeitlich befristete Reaktion auf die weltweite Konjunkturabschwächung dar, mit der der Gesetzgeber in verfassungsmäßiger Weise von seinem weiten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht habe.

Fazit: Es bleibt dabei, dass die Gewinngrenze überschritten wurde und der Freiberufler hier keinen Investitionsabzugsbetrag bilden darf (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.12.2016, Az. 4 K 37/16).

Das Gericht hat keine Revision zugelassen, wogegen sich der Freiberufler jetzt mit einer Nichtzulassungsbeschwerde wehrt. Das Aktenzeichen beim BFH lautet VIII B 18/17.

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