Investitionsabzug in zeitlicher Nähe zur Betriebsübergabe möglich?

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Wenn bereits feststeht, dass der Betriebsinhaber eine geplante Investition selbst nicht mehr durchführen wird, da er den Betrieb bereits auf seinen Nachfolger übertragen hat, kann kein Investitionsabzugsbetrag mehr in Anspruch genommen werden. Das geht aus einer Entscheidung des FG Niedersachen hervor.

Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsinhaber den Betrieb bereits im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn übertragen (Niedersächsisches FG vom 11.4.2012, 4 K 210/11 ; Az. der Revision IV R 14/12).

Zum Hintergrund der Entscheidung erklärten die Richter:

Nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG ist Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag (IAB), dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen.

IAB nur für durchführbare und objektiv mögliche Investitionen

Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags komme daher nur für (noch) durchführbare und objektiv mögliche Investitionen in Betracht, so das Urteil. Daran fehlt es, wenn der Betrieb bereits veräußert oder aufgegeben ist, oder der Steuerpflichtige bei Abgabe der Steuererklärung für das Kalenderjahr, in dem Investitionsabzugsbeträge geltend gemacht werden, den Entschluss gefasst hat, seinen Betrieb insgesamt zu veräußern oder aufzugeben. Das gelte auch für den Fall der unentgeltlichen Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.

Die Tatsache, dass die Förderung nicht personenbezogen, sondern betriebs- und investitionsbezogen geleistet wird, konnte nach Auffassung der Richter an dieser Entscheidung nichts ändern.

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