IAB: Betriebsgründung versus wesentliche Betriebserweiterung

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Macht ein Unternehmer noch vor der Betriebseröffnung einen Investitionsabzugsbetrag für zukünftige Investitionen geltend, werden verschärfte Anforderungen an den Nachweis seiner Investitionsabsicht gestellt. Bei einer wesentlichen Betriebserweiterung gelten dagegen die normalen Regeln für bestehende Betriebe.

Die Frage, ob es sich im konkreten Fall um eine Betriebseröffnung oder um eine Betriebserweiterung handelt, ist allerdings oft nicht so einfach zu beantworten.

So wie in diesem Fall: Ein Unternehmer meldete zum 20.12.2011 einen Gewerbebetrieb »Transporte und Verleih« an. Am selben Tag kaufte er von einer GbR für 6.000 Euro einen Kippauflieger, den er mit Vertrag vom 20.12.2011 an die GbR für eine Monatsmiete von 360 Euro zurückvermietete. Betriebseinnahmen wurden im Jahr 2011 nicht erzielt. In seiner Gewinnermittlung für 2011 wies er einen Verlust von 125.000 Euro aus. Dieser resultierte aus einem Investitionsabzugsbetrag (IAB)von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten für sechs Sattelzugmaschinen, deren Kauf für 2013 geplant war.

Das Finanzamt erkannte die Bildung des IAB jedoch nicht an. Begründung: Die Eröffnung des Betriebs sei 2011 noch nicht abgeschlossen gewesen, da wesentliche Betriebsgrundlagen, nämlich sechs Sattelzugmaschinen, erst im September 2013 gekauft wurden. Daher seien die in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung geforderten strengen Maßstäbe anzulegen, wonach die Voraussetzungen für einen IAB nicht erfüllt waren.

Dagegen klagte der Unternehmer. Das Finanzgericht gab ihm recht mit folgender Begründung: Mit Abschluss des Mietvertrags war der Betrieb wirtschaftlich aktiv, der Betrieb also bereits eröffnet. Eine Mindestgröße des Betriebs werde im Gesetz ausdrücklich nicht gefordert. Die Richter stuften die geplante Investition im Bereich »Transporte« als wesentliche Betriebserweiterung ein und schlossen aus dem tatsächlichen Kauf der Sattelzugmaschinen im September 2013 auf eine ernsthafte Investitionsabsicht. Der IAB wurde also anerkannt (FG Rheinland-Pfalz vom 20.8.2015, 4 K 1297/14; Az. der Revision: X R 37/15). Endgültig muss nun aber der BFH entscheiden.

Um eine wesentliche Betriebserweiterung kann es sich allerdings nur dann handeln, wenn noch ein einheitlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, beispielsweise aufgrund gleicher Kunden- und Lieferantenkreise. Ist diese Voraussetzung erfüllt, sollten Betroffene ihren Bescheid offenhalten und sich auf die dazu anhängige Revision berufen (Az. des BFH: X R 37/15).

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