Existenzgründer darf Ansparabschreibung nur bei verbindlicher Bestellung bilden

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Der BFH bleibt dabei: Eine Ansparabschreibung schon vor der Betriebseröffnung setzt voraus, dass der Existenzgründer das Wirtschaftsgut am 31.12. des Jahres der Bildung verbindlich bestellt hat.

Ein Existenzgründer machte in seiner Gewinnermittlung 2003 eine Ansparabschreibung von 86.000 Euro geltend für die geplante Anschaffung einer kompletten Restaurant- und Kücheneinrichtung. Im September 2003 hatte er einen Zehn-Jahres-Mietvertrag für die Räume abgeschlossen. Das Restaurant wurde tatsächlich am 10.3.2004 eröffnet und die geplanten Investitionen getätigt.

Das Finanzamt strich jedoch die Ansparabschreibung. Denn zur Vermeidung von Missbrauch fordern sowohl die Finanzverwaltung als auch der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung, dass das Wirtschaftsgut am 31.12. des Jahres verbindlich bestellt sein muss, wenn eine Ansparabschreibung schon vor der Betriebseröffnung geltend gemacht wird. Da in diesem Fall keine verbindliche Bestellung bis zum 31.12.2003 vorlag, war die formale Voraussetzung für eine gewinnmindernde Ansparabschreibung nicht erfüllt.

Der Gastronom klagte gegen diese Entscheidung und bekam beim Finanzgericht München Recht, das sich mit guten Argumenten ausdrücklich nicht der Auffassung des BFH anschloss. Das Finanzgericht billigte dem Existenzgründer die Ansparabschreibung zu. Begründung: Die geforderte verbindliche Bestellung sei nur ein Indiz dafür, dass die Wirtschaftsgüter voraussichtlich angeschafft werden. Sie sei aber nicht zwingende Voraussetzung, wenn der Unternehmer seine feste Investitionsabsicht auf andere Weise zweifelsfrei belegen könne. In diesem Fall sei das durch die konkreten Vertragsabschlüsse glaubhaft gemacht worden.

Leider hat der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren den großzügigen Standpunkt des FG München nicht geteilt. Er sah "…trotz vereinzelter Kritik im Schrifttum…" keinen Anlass, von seiner ständigen Rechtsprechung abzuweichen und versagte dem Existenzgründer die Ansparabschreibung wegen fehlender verbindlicher Bestellung (BFH, Urteil vom 15.9.2010, Az. X R 16/08). Nur so könne eine missbräuchliche Inanspruchnahme verhindert werden. Es bleibt also dabei: Ohne rechtsverbindliche Bestellung gibt es keine Ansparabschreibung für Existenzgründer.

Sinngemäße Anwendung des Urteils auf den Investitionsabzugsbetrag?

Nach wie vor ist aber nicht geklärt, ob die Aussage des BFH auf den Investitionsabzugsbetrag übertragen werden kann. Dieser ist seit 2007 an die Stelle der Ansparabschreibung getreten. Die Finanzverwaltung fordert auch hier eine verbindliche Bestellung, wenn der Abzugsbetrag vor der Betriebseröffnung oder im Rahmen einer wesentlichen Betriebserweiterung in Anspruch genommen wird.

Das Argument des BFH, der Missbrauch dieser Steuervergünstigung müsse durch strenge formale Auflagen verhindert werden, greift seit der Neuregelung der Vorschrift nämlich nicht mehr. Zu einem Missbrauch wie früher kann es nicht mehr kommen. Denn wenn später tatsächlich nicht investiert wird, muss der Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Bildung rückgängig gemacht werden. Und die günstigen Sonderregelungen für Existenzgründer gibt es auch nicht mehr. Ein Urteil des BFH zur neuen Rechtslage liegt jedoch noch nicht vor.

Steuertipp
Nach der bisherigen Rechtsprechung kann bei Existenzgründern auf den Nachweis der verbindlichen Bestellung nicht einmal bei erfolgter tatsächlicher Investition verzichtet werden. Wenn Sie also sichergehen wollen, dass ein von Ihnen beantragter Investitionsabzugsbetrag vom Finanzamt auch anerkannt wird, sollten Sie darauf achten, dass Sie die verbindliche Bestellung des Wirtschaftsgutes zum 31.12. des Jahres der Bildung hieb- und stichfest beweisen können.

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