BFH lässt nachträglichen Abzug einer Ansparabschreibung nach Betriebsprüfung zu

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Ein Investitionsabzugsbetrag darf auch noch gebildet werden, nachdem die Investition erfolgt ist. Allerdings muss der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Durchführung der Investition gestellt werden.

Mit einem Investitionsabzugsbetrag kann schon zwei Jahre vor einer geplanten Investition ein gewinnmindernder Abzugsbetrag von 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten gebildet werden. Im Gesetz fehlt jedoch eine Aussage darüber, ob das auch noch möglich ist, wenn die Investition bereits erfolgt ist. Die Finanzverwaltung fordert einen Finanzierungszusammenhang zwischen Investition und Rücklage. Sie lehnt einen Investitionsabzugsbetrag ab, der erst nach Abgabe der Steuererklärung und nach Durchführung der Investition geltend gemacht wird (BMF-Schreiben vom 8.5.2009, Tz. 25 und Tz.28).

Diese enge Sichtweise der Finanzverwaltung hat der BFH in einer neuen Entscheidung abgelehnt (BFH, Urteil vom 17.6.2010, Az. III R 43/06). Die Richter stellten klar, dass es sich um ein zeitlich unbefristetes Wahlrecht handelt, das bis zum Eintritt der Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheides ausgeübt werden kann. Es ist also beispielsweise zulässig, den Investitionsabzugsbetrag erst Jahre später zur Kompensation einer Steuernachzahlung infolge einer Betriebsprüfung zu beantragen.

Den erforderlichen Finanzierungszusammenhang sieht der BFH bei einer Ansparabschreibung dann als gegeben an, wenn der Abzugsbetrag spätestens zwei Jahre nach der Anschaffung des Wirtschaftsgutes beantragt wird. Diese Zwei-Jahres-Frist muss taggenau berechnet werden.

Während bei der Ansparabschreibung (gültig bis 2006) der Investitionszeitraum zwei Jahre betragen hatte, hat sich beim Investitionsabzugsbetrag (gültig ab 2007) der Investitionszeitraum auf drei Jahre verlängert. Im BFH-Urteil ging es um die alte Ansparabschreibung. Fachleute gehen davon aus, dass dementsprechend beim Investitionsabzugsbetrag statt der Zwei-Jahres-Frist eine Drei-Jahres-Frist zu beachten ist.

Beispiel
Herr Frank ist selbstständiger Unternehmensberater, der seinen Gewinn über eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt. Sein Steuerbescheid für das Jahr 2008 ergeht unter Vorbehalt (§ 164 AO). Im Mai 2011 findet bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Durch eine Erhöhung des Privatanteils und das Streichen verschiedener Betriebsausgaben kommt es zu einem geänderten Einkommensteuerbescheid 2008 mit einer Gewinnerhöhung von 20.000 Euro. Der Bescheid hat das Datum 20.7.2011.
Innerhalb der Einspruchsfrist, am 25.7.2011, beantragt Herr Frank nachträglich für das Jahr 2008 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 18.000 Euro (40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten von 45.000 Euro für die geplante Anschaffung eines zu über 90% betrieblich genutzten Pkw). Dieser Pkw wurde tatsächlich am 10.8.2009 angeschafft. Die taggenau zu berechnende Drei-Jahres-Frist endet am 10.8.2012. Da Herr Frank seinen nachträglichen Antrag auf Bildung eines Investitionsabzugsbetrags innerhalb dieser Frist gestellt hat, ist der Finanzierungszusammenhang gewahrt und damit der Antrag zulässig. Es verbleibt nur noch eine geringfügige Steuernachzahlung.

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