Betriebserweiterung: Keine Ansparabschreibung ohne verbindliche Bestellung

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Auch bei der Ansparabschreibung für eine nicht wesentliche Betriebsgrundlage muss das Wirtschaftsgut am Ende des Jahres der Bildung verbindlich bestellt sein.

Ein Unternehmer machte im Jahr 2003 eine gewinnmindernde Ansparabschreibung für zukünftige Anschaffungen geltend. Die geplante Investition umfasste 14 Wirtschaftsgüter mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 128.000 Euro. Damit sollte der im Jahr 2000 gegründete Gewerbebetrieb um den Bereich Tele-Marketing erweitert werden. Der Gewerbetreibende setzte die Rücklage mit 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten an, also 51.200 Euro. Zu den geplanten Investitionen kam es später jedoch nicht.

Bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2005 stellte das Finanzamt fest, dass für keines der Wirtschaftsgüter am 31.12.2003 eine verbindliche Bestellung vorgelegen hatte. Es strich daraufhin im geänderten Steuerbescheid 2003 die Ansparabschreibung, weil seiner Ansicht nach die Voraussetzungen dafür von Anfang an nicht erfüllt waren. Bei einer wesentlichen Betriebserweiterung wird nämlich, ebenso wie bei einer Ansparabschreibung vor der Betriebseröffnung, zur Konkretisierung der Investition die verbindliche Bestellung am Ende des Jahres der Rücklagenbildung gefordert. Der geänderte Bescheid führte zu einer hohen Einkommensteuer- und Gewerbesteuernachzahlung.

Dagegen klagte der Unternehmer. Er argumentierte, das Erfordernis der verbindlichen Bestellung gelte nach verschiedenen BMF-Schreiben und Urteilen des BFH nur für Wirtschaftsgüter, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörten. Da es sich in seinem Fall aber nicht um wesentliche Betriebsgrundlagen handle, müsse auch keine verbindliche Bestellung vorliegen. Das Finanzgericht wies seine Klage jedoch ab und bestätigte die Auffassung des Finanzamts (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.3.2010, Az. 5 K 2193/07). Bei einer wesentlichen Betriebserweiterung gelten strenge Kriterien, und deshalb kann eine Ansparabschreibung ohne verbindliche Bestellung nicht anerkannt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 7g Abs. 3 EStG kommt es nur darauf an, dass ein neues bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens angeschafft werden soll, ohne dabei zwischen wesentlichen und unwesentlichen Betriebsgrundlagen zu differenzieren.

Steuertipp
Eine Ansparabschreibung konnte letztmals 2006 gebildet werden. Gerichtsentscheidungen zum Auslaufmodell Ansparabschreibung haben aber für die Nachfolgeregelung weiterhin Bedeutung. Denn auch der seit 2007 mögliche Investitionsabzugsbetrag setzt die verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts voraus, wenn er vor der Betriebseröffnung oder im Zusammenhang mit einer wesentlichen Betriebserweiterung geltend gemacht wird.

Das Finanzgericht München vertritt übrigens die unternehmerfreundliche Auffassung, eine verbindliche Bestellung sei nur ein Indiz und deshalb nicht unbedingt zwingend. Ein Unternehmer dürfe eine Ansparabschreibung auch ohne verbindliche Bestellung bilden, wenn er anderweitig, etwa durch den Abschluss von Verträgen, seine Investitionsabsicht belegen könne. Das letzte Wort hat nun der BFH (Az. des BFH: X R 16/08).

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