Aufstockung von Ansparabschreibung auch noch 2007 zulässig

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Selbstständige, die im Jahr 2006 eine Ansparabschreibung gebildet, diese aber nicht voll ausgeschöpft haben, dürfen sie entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung im Jahr 2007 auf den Maximalbetrag aufstocken.

Im Jahr 2007 wurde die frühere Ansparabschreibung durch den Investitionsabzugsbetrag (IAB) ersetzt. Die Finanzverwaltung war der Meinung, dass eine bis zum Jahr 2006 nach altem Recht gebildete, aber nicht völlig ausgeschöpfte Ansparabschreibung danach nicht mehr aufgestockt werden dürfe (BMF-Schreiben vom 8.5.2009, BStBl. 2009 I S. 633Tz. 73).

Ein Freiberufler hatte 2006 eine Ansparabschreibung in Höhe von 20 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gebildet. Er wollte diese Ansparabschreibung in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechung 2007 mit einem Betrag von 1.652 € auf die maximale Höhe von 40 % aufstocken. Auf diese Weise wäre es ihm gelungen, mit seinem Gewinn 2007 unter der Gewinngrenze von 100.000 € zu bleiben. Und dann hätte er in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2007 einen hohen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für zukünftige Investitionen geltend machen können. Sein Finanzamt lehnte die Aufstockung und damit auch den IAB 2007 ab. Begründung: Die 2006 nach altem Recht gebildete Ansparabschreibung müsse bis zu ihrer Auflösung unverändert weitergeführt werden, eine Aufstockung sei nicht möglich.

Dagegen klagte der Unternehmer erfolgreich. Das Finanzgericht lehnte die restriktive Sichtweise der Finanzverwaltung ab. Sie lässt sich nach Meinung der Richter nicht eindeutig dem Wortlaut der Übergangsregelung in § 52 Abs. 23 EStG entnehmen. Die Neufassung des Gesetzes lasse Raum für eine parallele Anwendung der Altfassung. Im Falle eines unklaren Gesetzeswortlauts müsse der für den Steuerpflichtigen günstigeren Auslegung gefolgt werden (FG Düsseldorf vom 2.5.2012, 15 K 453/10 E, EFG 2012 S. 1335). Dem Selbstständigen wurde also die Aufstockung und damit auch der hohe IAB 2007 belassen.

Dieses Urteil macht wieder deutlich, wie fragwürdig die für die Steuerpflichtigen meist nachteilige Gesetzesauslegung durch BMF-Schreiben doch oft ist. Obwohl die Revision zugelassen wurde, hat das Finanzamt darauf verzichtet. Sie können sich daher bei ähnlichem Sachverhalt auf das rechtskräftige Urteil berufen. Eine Entscheidung des BFH zur Frage der Aufstockung liegt bisher nicht vor.

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