Auflösung einer Ansparabschreibung beim vermeintlichen Existenzgründer

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Versäumt das Finanzamt die rechtzeitige Auflösung einer Ansparabschreibung, so darf es die Auflösung nachträglich im richtigen Jahr berücksichtigen, falls der Steuerbescheid noch geändert werden kann.

Bis 2006 konnten Selbstständige in ihrer Einnahmen-Überschuss-Rechnung für geplante Anschaffungen eine gewinnmindernde Ansparabschreibung bilden. Wenn nicht investiert wurde, musste die Ansparrücklage spätestens nach zwei Jahren gewinnerhöhend aufgelöst werden. Wer als Existenzgründer galt, durfte sich mit der Auflösung sogar fünf Jahre Zeit lassen.

Ein Arzt machte 1997 eine Ansparabschreibung von 120000 DM geltend. Zu den geplanten Investitionen kam es jedoch nicht. Da sich der Arzt für einen Existenzgründer im Sinne dieser Vorschrift hielt, löste er die Rücklage erst im Rahmen der Betriebsaufgabe im Jahr 2001 auf. Das hatte den Vorteil, dass die Gewinnerhöhung Teil des steuerbegünstigten Aufgabegewinns war. Das Finanzamt veranlagte wie erklärt.

Bei einer späteren Betriebsprüfung im Mai 2005 stellte sich heraus, dass der Arzt in der Zeit vor der Eröffnung seiner eigenen Praxis bereits als Vertretungsarzt im Jahr 1995 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt hatte, also kein Existenzgründer war. Der Betriebsprüfer machte daher die Auflösung im Jahr 2001 rückgängig, was zu einer Minderung des Aufgabegewinns um 120.000 DM führte. Dabei orientierte er sich an der Rechtsprechung des BFH, nach der bei fehlender Existenzgründereigenschaft die Rücklage zwingend im zweiten Jahr nach der Bildung aufzulösen ist und die Auflösung in einem späteren Jahr nicht zulässig ist (BFH, Beschluss vom 31.3.2008, Az. VIII B 212/07). Dafür erhöhte er den Gewinn im Jahr 1999, also im zweiten Jahr nach der Bildung, um 120.000 DM. Das führte zu einer sehr hohen Steuernachzahlung.

Das Finanzamt stützte die Änderung des bereits bestandskräftigen Steuerbescheides 1999 auf "Widerstreitende Steuerfestsetzungen" nach § 174 Abs.3 AO. Nach dieser Korrekturvorschrift kann ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid nachträglich berücksichtigt werden, wenn er erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden ist, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei und sich diese Annahme später als unrichtig herausstellt.

Der Arzt klagte gegen den geänderten Steuerbescheid 1999. Das Finanzgericht folgte jedoch der Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab (Hessisches FG, Urteil vom 10.6.2009, Az. 13 K 624/06). Da die Steuererklärung 1999 am 3.4.2001 abgegeben wurde, begann die Verjährungsfrist am 31.12.2001 und endete am 31.12.2005 (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die Änderung des Steuerbescheides im Mai 2005 erging also noch rechtzeitig innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 38/09).

Steuertipp
Wir rechnen damit, dass der BFH die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt. Vermeintliche Existenzgründer sollten sich auf die Änderung früherer Steuerbescheide einstellen. Der Fiskus geht nur dann leer aus, wenn das "richtige" Jahr bestandskräftig veranlagt und bereits verjährt ist. Hätte im Streitfall der Arzt seine Steuererklärung 1999 bereits im Jahr 2000 abgegeben, so wäre die Festsetzungsfrist Ende 2004 abgelaufen und eine Änderung des Bescheides 1999 im Mai 2005 wäre nicht mehr zulässig gewesen. In diesem Fall wären den Betriebsausgaben von 120.000 DM im Jahr 1997 überhaupt keine Betriebseinnahmen durch die spätere Auflösung gegenübergestanden!

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