Ansparabschreibung: Keine Pflicht zur Aufzeichnung des Investitionszeitpunkts

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Freiberufler und kleine Gewerbetreibende können für künftige Investitionen eine Ansparrücklage bilden, die das zu versteuernde Einkommen mindert und damit zumindest zu einer Steuerstundung führt. Bei der Bildung einer solchen Rücklage sollten unbedingt die formalen Vorgaben des Gesetzgebers beachtet werden, da das Finanzamt die Rücklage ansonsten ablehnen kann. Neben den voraussichtlichen Anschaffungskosten ist insbesondere die genaue Funktion des anzuschaffenden Wirtschaftsguts in den betrieblichen Unterlagen festzuhalten. Streitig war bis vor Kurzem, ob auch der voraussichtliche Investitionszeitpunkt aufzuzeichnen ist. Dazu hat sich der Bundesfinanzhof geäußert.

Nach Meinung des höchsten deutschen Finanzgerichts besteht keine Notwendigkeit, bei der Bildung einer Ansparrücklage den voraussichtlichen Investitionszeitpunkt in der Gewinnermittlung oder in anderen, der Gewinnermittlung dienenden Unterlagen festzuhalten (Urteil vom 6.9.2006, Az. XI R 28/05).

Denn zum einen bestimmt das Gesetz keine derartige Aufzeichnungspflicht. Und zum anderen hat die Nicht-Einhaltung eines im Voraus festgelegten Investitionszeitpunkts keine Rechtsfolgen, solange der in der Regel zweijährige Investitionszeitraum nicht ebenfalls abgelaufen ist. Der Gesetzgeber macht die Auflösung einer Ansparrücklage allein davon abhängig, ob die geplante Investition bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres durchgeführt, der dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehende Investitionszeitraum abgelaufen oder die Investitionsabsicht aufgegeben ist.

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