Ansparabschreibung für Fotovoltaikanlage trotz fehlender verbindlicher Bestellung

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Wenn ein Elektroinstallateur eine Fotovoltaikanlage errichtet, liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor. Da es sich um keine wesentliche Betriebserweiterung handelt, ist eine Ansparabschreibung auch ohne verbindliche Bestellung möglich.

Ein selbstständiger Elektroinstallateur pachtete die Dachfläche des Nachbargebäudes und errichtete darauf im Juni 2005 eine Fotovoltaikanlage, die er einen Monat zuvor bestellt hatte. Dafür bildete er in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung für das Jahr 2004 eine gewinnmindernde Ansparabschreibung von 32.000 Euro (40% der Anschaffungskosten von 80.000 Euro).

Das Finanzamt lehnte die Ansparabschreibung jedoch ab. Begründung: Das Elektroinstallationsunternehmen und die Stromerzeugung stellten zwei verschiedene Gewerbebetriebe dar. Es handle sich daher um eine Betriebseröffnung. In diesem Fall aber dürfe nach der Rechtsprechung eine Ansparabschreibung nur bei verbindlicher Bestellung der Anlage zum 31.12.2004 gewährt werden. Die Anlage war jedoch erst im Mai 2005 bestellt worden. Aber selbst wenn man von einem einheitlichen Gewerbebetrieb ausginge, so liege eine wesentliche Betriebserweiterung vor. Und auch hier wird eine Ansparabschreibung nur bei verbindlicher Bestellung zum Ende des Jahres der Bildung zugelassen.

Das Finanzgericht und nun auch der BFH sahen das anders (BFH, Urteil vom 15.9.2010, Az. X R 21/08). Zunächst machten die Richter klar, dass es sich in diesem Fall um einen einheitlichen Gewerbebetrieb handle. Dafür spreche nicht nur die räumliche Nähe, sondern auch die Tatsache, dass sich beide Tätigkeiten ergänzten. Der Elektroinstallateur machte nämlich einen erheblichen Teil seines Umsatzes mit der Installation von Fotovoltaikanlagen. Seine eigene Anlage wies ihn als kompetent aus und diente so der Kundenwerbung. Es lag also keine Neugründung eines Betriebs vor.

Nach Ansicht des BFH handelte es sich aber auch nicht um eine wesentliche Betriebserweiterung. Dieses Merkmal sei restriktiv auszulegen. Auch bei Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges könne man nur dann von einer wesentlichen Betriebserweiterung sprechen, wenn angesichts der Höhe der Investition erhebliche quantitative Auswirkungen auf das bestehende Unternehmen feststehen. Da im Streitfall aber die Anlage keine personellen oder organisatorischen Anpassungen erfordert hatte und auch der Anteil der Stromproduktion am Gesamtumsatz nicht groß war, ging der BFH nicht von einer wesentlichen Erweiterung aus. Damit aber war auch keine verbindliche Bestellung der Anlage erforderlich und der Bildung einer Ansparabschreibung stand nichts mehr im Weg.

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