Ansparabschreibung bei Betriebserweiterung auch ohne verbindliche Bestellung zulässig?

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Ist eine Ansparabschreibung bei wesentlicher Betriebserweiterung nur bei verbindlicher Bestellung zulässig oder kann die Investitionsabsicht auch anders glaubhaft gemacht werden? Das hat nun der BFH zu klären.

Ein Unternehmer betrieb seit Jahren eine Fotovoltaikanlage. Er plante eine erhebliche Kapazitätsausweitung um das Dreifache und bildete in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2005 für die vorgesehene Investition eine Ansparabschreibung in Höhe von 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten.

Nach einer Betriebsprüfung strich ihm das Finanzamt die Rücklage von 24.000 Euro, was zu einer hohen Steuernachzahlung führte. Begründung: Bei der geplanten Erweiterung der Fotovoltaikanlage handelt es sich um eine wesentliche Betriebserweiterung. In diesem Fall aber wird, ebenso wie bei einer Ansparabschreibung vor Betriebseröffnung, eine Ansparabschreibung nur dann anerkannt, wenn bis zum Ende des Jahres der Rücklagenbildung das Wirtschaftsgut verbindlich bestellt ist. Und da zum 31.12.2005 keine verbindliche Bestellung vorlag, konnte nach Auffassung des Finanzamts die Ansparabschreibung wegen fehlender formaler Voraussetzungen nicht gewährt werden.

Der Unternehmer klagte und bekam vor dem Finanzgericht Recht. Zwar hatte der Unternehmer die Anlage nicht verbindlich bestellt. Er hatte jedoch nachweislich bereits 2005 konkrete Vorbereitungen getätigt. Das voll funktionsfähige Flachdach war überbaut und die Dachneigung von 5 % auf 25 % optimiert worden. Auch wurden Leerrohre vom umgebauten Dach zum Nebengebäude verlegt. Die Einspeisegenehmigung war bereits 2004 erteilt worden. Die Anlage wurde 2006 tatsächlich installiert. Aus all dem gewannen die Richter die Überzeugung, dass der Unternehmer seine Investitionsabsicht durch eine Reihe von Maßnahmen ausreichend konkretisiert hatte. Deshalb sprachen sie ihm trotz fehlender Bestellung die Ansparabschreibung und damit den steuermindernden Verlust zu (FG Münster, Urteil vom 21.1.2010, Az. 11 K 435/08E, EFG 2010 S. 950).

Steuertipp
Die Ansparabschreibung ist ein Auslaufmodell. Allerdings gilt die Rechtsprechung dazu ebenso für die Nachfolgeregelung, den Investitionsabzugsbetrag. Der BFH hat nun im Revisionsverfahren Gelegenheit, das formale Erfordernis einer verbindlichen Bestellung zu überdenken, durch das Missbrauch verhindert werden sollte. Darum geht es im vorliegenden Fall aber nicht, da ja tatsächlich investiert wurde und die Investitionsabsicht anders glaubhaft gemacht werden konnte. Beziehen Sie sich bei Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt zu dieser Frage auf das anhängige Verfahren (Az. des BFH: III R 15/10).

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