Ansparabschreibung: Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides bei vermeintlichem Existenzgründer

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Hat das Finanzamt eine Ansparabschreibung nicht rechtzeitig aufgelöst, weil es irrtümlich von einem Existenzgründer ausging, darf es einen bereits bestandskräftigen Bescheid nach § 174 Abs. 3 AO korrigieren (Widerstreitende Steuerfestsetzung).

Bis 2006 konnten Selbstständige für geplante Anschaffungen eine gewinnmindernde Ansparabschreibung bilden. Wenn nicht investiert wurde, musste die Rücklage spätestens nach zwei Jahren, bei Existenzgründern spätestens nach fünf Jahren gewinnerhöhend aufgelöst werden.

Ein Arzt machte 1997 eine Ansparabschreibung von 120.000,00 DM geltend. Zu den geplanten Investitionen kam es jedoch nicht. Da sich der Arzt für einen Existenzgründer im Sinne dieser Vorschrift hielt, löste er die Rücklage erst bei seiner Betriebsaufgabe im Jahr 2001 auf. Das hatte den Vorteil, dass die Gewinnerhöhung Teil des steuerbegünstigten Aufgabegewinns war. Das Finanzamt folgte der Steuererklärung.

Bei einer späteren Betriebsprüfung im Mai 2005 stellte sich heraus, dass der Arzt in der Zeit vor Eröffnung seiner Praxis bereits als Vertretungsarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt hatte. Er war also kein Existenzgründer. Der Betriebsprüfer machte daher die Auflösung im Jahr 2001 rückgängig, was zu einer Minderung des Aufgabegewinns um 120.000,00 DM führte. Er orientierte sich an der Rechtsprechung des BFH, nach der bei fehlender Existenzgründer-Eigenschaft die Rücklage zwingend im zweiten Jahr nach der Bildung aufzulösen ist. Dafür erhöhte er den Gewinn des Jahres 1999 um 120.000,00 DM. Das führte zu einer sehr hohen Steuernachzahlung.

Der Steuerbescheid 1999 war allerdings schon bestandskräftig. Das Finanzamt stützte sich deshalb auf die Korrekturvorschrift zur Widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO. Danach kann ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid nachträglich berücksichtigt werden, wenn er erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden ist, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei und sich diese Annahme später als unrichtig herausstellt.

Der Arzt klagte gegen den zu seinem Nachteil geänderten Steuerbescheid 1999. Der BFH hat jedoch die Auffassung des Finanzamts bestätigt und die Bescheidkorrektur für zulässig erklärt (BFH-Urteil vom 6.9.2011, VIII R 38/09, DB 2011 S. 2412). Da die Steuererklärung 1999 am 3.4.2001 abgegeben wurde, begann die Festsetzungsfrist am 31.12.2001 und endete am 31.12.2005 (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die Änderung des Steuerbescheides im Mai 2005 erging also noch rechtzeitig innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist.

Im Jahr 2006 konnte letztmals eine Ansparabschreibung beantragt werden. Der fünfjährige Investitionszeitraum für Existenzgründer endet am 31.12.2011. Stellt sich allerdings heraus, dass der Selbstständige gar kein Existenzgründer ist, darf die Auflösung der Ansparabschreibung nicht im Steuerbescheid 2011 erfolgen, sondern nur nachträglich im Steuerbescheid für 2008. Als vermeintlicher Existenzgründer sollten Sie sich also auf die Änderung früherer Steuerbescheide einstellen.

In einem Fall geht der Fiskus jedoch leer aus: Ist zu dem Zeitpunkt, an dem das Finanzamt die fehlende Existenzgründer-Eigenschaft mitbekommt, die Festsetzungsfrist für 2008 schon abgelaufen, so darf der Steuerbescheid nicht mehr nach § 174 AO geändert werden. Wurde die Steuererklärung 2008 im Jahr 2009 abgegeben, so endet die Festsetzungsfrist am 31.12.2013. Bis dahin könnte also das Finanzamt noch einen korrigierten Bescheid erlassen.

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