Wie viel müssen Unverheiratete für die Pflege der Eltern zahlen?

 - 

Erwachsene Kinder müssen sich an den Heimkosten für ihre Eltern beteiligen. Aber in welcher Höhe? Und welche anderen finanziellen Verpflichtungen müssen dabei berücksichtigt werden? Damit beschäftigte sich aktuell der BGH.

Die Ausgangslage des Falles: Partnerin und Kind, aber kein Trauschein

Ein Mann lebt mit seiner Partnerin zusammen, ohne aber mit ihr verheiratet zu sein. Zur Familie gehören ein gemeinsames Kind im Grundschulalter und zwei weitere minderjährige Kinder der Frau aus einer früheren Beziehung. Der Mann verdient 3.500 € netto im Monat, die Frau weniger.

Der Vater des Mannes ist pflegebedürftig, wird in seiner Wohnung von einem Pflegedienst versorgt und bezieht Sozialhilfe in Form von Hilfe zur Pflege.

Wäre er verheiratet, müsste er weniger Elternunterhalt zahlen

Das Sozialamt ist der Meinung, der Mann müsse seinen Vater monatlich mit 271 € unterstützen. Der Mann sieht das anders und hat dafür auch eine gute Begründung: Wäre er mit seiner Partnerin verheiratet, dürfte er für seine eigene Familie mehr Geld zurückbehalten und müsste weniger Elternunterhalt zahlen.

Werden hier also unverheiratete Paare gegenüber verheirateten benachteiligt? Es sieht ganz so aus.

Der Gang durch die Instanzen

Das Amtsgericht Kelheim meint: Der Mann muss den geforderten Unterhalt zahlen. Die Richter gingen dabei davon aus, dass er sich nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil er seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei.

Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Nürnberg, hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen bestätigt.

Und der BGH? Er hat die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die Richter teilten zwar die Meinung der Vorinstanzen, dass sich der Mann im vorliegenden Fall nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen kann, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt. Aber: Eine eventuelle Unterhaltspflicht sei als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen, so der BGH.

Und weil das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen hat, konnte die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben (BGH, Beschluss vom 9.3.2016, XII ZB 693/14 ).

Betreuungsunterhalt für die Mutter, wenn sie das gemeinsame Kind betreut

Denn Tatsache ist: Wenn das gemeinsame Kind (wie hier) älter als drei Jahre als ist, steht dem betreuenden Elternteil (das war hier die Mutter) weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei, führten die Richter aus, seien kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Da hier keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festgestellt waren, kamen lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters ist hier nicht ersichtlich.

Auf dieser rechtlichen Grundlage wird das Oberlandesgericht nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen müssen.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.