Wenn das Amt Unterlagen vernichtet

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Die Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu deren Nachteil gewertet werden, sagt das FG Münster. Im entschiedenen Fall hatte die Familienkasse das Nachsehen.

Die Familienkasse hatte eine sogenannte Veränderungsanzeige erhalten, mit der sie gebeten wurde, das Kindergeld auf ein anderes Konto als bisher zu überweisen. Das Formular wurde eingescannt und nur noch in der elektronischen Kindergeldakte vorgehalten – das Original wurde vernichtet. Später kam es zum Streit über die Richtigkeit der Unterschrift auf der Veränderungsanzeige.

Die Richter erklärten, dass eine Finanzbehörde ihre Ansprüche gerade nicht mehr auf entscheidungserhebliche Originalunterlagen stützen dürfe, die sie selbst während des laufenden Verfahrens vernichtet hat. Das gilt auch für die Familienkasse (FG Münster vom 24.11.2015, 14 K 1542/15 ).

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