Vorsicht bei Abzweigung des Kindergelds!

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Eine Mutter ließ das Kindergeld direkt an ihre Tochter überweisen. Nach einer Unterbrechung der Kindergeldzahlung und der späteren Einstellung kam sie das teuer zu stehen.

Im entschiedenen Fall wurde das Kindergeld an die Tochter abgezweigt, also an diese ausgezahlt und nicht an die anspruchsberechtigte Mutter. Nachdem die Tochter das 21. Lebensjahr vollendet hatte, hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung auf.

Ein Jahr später begann die Tochter eine Ausbildung. Sie beantragte formlos Kindergeld. Die Familienkasse schickte die auszufüllenden Formulare an die Mutter. Zurückgeschickt wurden die Formulare von der Tochter, die auch ein Begleitschreiben beilegte. Der Antrag war von der Mutter unterschrieben worden.

Als Anschrift war im Kindergeld-Antrag die Adresse der Tochter eingetragen, außerdem enthielt der Antrag die Eintragung, das Kindergeld solle nicht der Mutter, sondern an die Tochter gezahlt werden.

Die Familienkasse überwies das Kindergeld auf das im Antrag angegebene Konto der Tochter.

Rückwirkender Wegfall des Kindergelds: böses Erwachen für die Mutter

Nachdem die Familienkasse erfahren hatte, dass das Ausbildungsverhältnis der Tochter durch Kündigung vor dem Ende der Ausbildung beendet worden war, hob sie die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Mutter auf und forderte zu viel gezahltes Kindergeld in Höhe von 552 € zurück.

Dagegen legte die Mutter Einspruch ein. Zur Begründung trug sie insbesondere vor, sie sei weder verpflichtet noch wirtschaftlich in der Lage, das Kindergeld zurückzuzahlen. Sie habe seit längerer Zeit keinerlei Kontakt mehr zu ihrer Tochter, keinen Einfluss diese und keine Kenntnisse über ihr Ausbildungsverhalten. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb sie die Familienkasse angewiesen habe, das Kindergeld direkt ihre Tochter zu zahlen.

Die Familienkasse wies den Einspruch zurück und bekam jetzt auch Recht vor dem BFH. Die Richter erklärten:

  • Ist das Kindergeld ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat die Familienkasse gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Das gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung nachträglich wegfällt.

  • Beim Kindergeld ist nicht das Kind Leistungsempfänger, sondern der Kindergeldberechtigte. Das gilt auch dann, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf Grund einer Zahlungsanweisung des Kindergeldberechtigten dem Kind zahlt.

  • Es ist zwar richtig, dass in Abzweigungsfällen der Dritte (hier die Tochter) und nicht der Kindergeldberechtigte zur Erstattung verpflichtet ist. Eine Abzweigung bestand aber zum Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr: Mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach der Vollendung des 21. Lebensjahres (und vor Beginn der Ausbildung) wurde auch die Abzweigung aufgehoben. Mit anderen Worten: Wird die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kindergeldberechtigten aufgehoben, so wird damit gleichzeitig automatisch die Abzweigung wirkungslos.

  • Was wahrscheinlich die wenigsten Kindergeldberechtigten wissen: Die Familienkasse war nicht verpflichtet, die Mutter oder die Tochter auf die Möglichkeit (und Notwendigkeit!) eines erneuten Abzweigungsantrags hinzuweisen.

(BFH-Urteil vom 10.3.2016, III R 29/15)

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