Unterhaltungsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern

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Die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern ist schwierig. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs.

Im entschiedenen Fall hatte ein in Deutschland lebender und arbeitender Ingenieur indonesischer Herkunft (aber deutscher Staatsbürgerschaft) seine in Indonesien lebenden Eltern finanziell unterstützt.

In seiner Steuererklärung für 2005 beantragte er, Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 5.000 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a EStG zu berücksichtigen. Im Veranlagungsverfahren legte er zwei Dokumente der Stadtverwaltung A (Indonesien) aus dem Jahr 2007 vor, nach denen seine Eltern keine staatliche Rente als Beamte bzw. zivile Angestellte des öffentlichen Dienstes beziehen.

Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an und begründete dies damit, dass die Zahlungen bzw. die Bedürftigkeit der unterstützten Personen nicht ausreichend nachgewiesen worden seien.

Der Ingenieur legte daraufhin einen Kontoauszug der X-Bank G vom 6.12.2005 vor, der eine Barauszahlung am 1.12.2005 von einem Bankautomat in Höhe von 5.597,69 € ausweist. Weiter legte er die Kopie seines Reisepasses vor, in der in den Sichtvermerken die Einreise nach Indonesien am 19.12.2005 dokumentiert ist. Zudem reichte er eine (weitere) Bescheinigung der Stadtverwaltung A (Indonesien) vom 11.3.2009 ein, wonach der Vater nicht berufstätig ist, keinen eigenen Verdienst hat und keine Rente bezieht.

Dem Finanzamt reichte das immer noch nicht – und auch der BFH ist der Auffassung, dass die Kosten hier nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen (BFH-Urteil vom 7.5.2015, VI R 32/14 ).

Voraussetzungen für die Anerkennung

Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltszahlungen ins Ausland sind streng. Es gilt: Der Steuerpflichtige hat die Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers insbesondere auch die tatsächlichen Zahlungen. Außerdem sind bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Unterstützungsempfänger die Beteiligten in besonderem Maße verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen.

Der BFH erklärte:

  • Die vorgelegten Unterhaltsbescheinigungen waren wesentlichen Teilen unvollständig. Insbesondere fehlten Angaben über vor dem Beginn der Unterstützung bezogene Einkünfte der Eltern und damit Angaben dazu, wie sie ihren Lebensunterhalt vor Beginn der Unterstützungsleistungen durch den Kläger bzw. seine Geschwister bestritten haben.

  • Darüber hinaus waren die vorgelegten Bescheinigungen insoweit lückenhaft, als sie keine Aussage zur Vermögenssituation der Eltern treffen, etwa zu (selbstgenutztem) Grundbesitz.

  • Auch schließen diese Bescheinigungen lediglich einen eigenen Verdienst und den Bezug einer Rente aus (als Beamte bzw. zivile Angestellte des öffentlichen Dienstes). Sie enthalten keine Erklärungen, darüber, ob die unterstützten Personen andere Einnahmen haben, beispielsweise aus Vermietung und Verpachtung.

Allein aus den in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben, so die Richter, könne deshalb nicht auf eine Bedürftigkeit der Eltern geschlossen werden. Im Hinblick auf die nur eingeschränkte Überprüfbarkeit eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts seien umfassende und detaillierte Angaben dazu in den Bedürftigkeitsbescheinigungen erwachsener Unterhaltsempfänger aber grundsätzlich unerlässlich und könnten auch nicht durch eine Eigenerklärung der Eltern ersetzt werden.

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