Unterhalt trotz extrem hoher Steuernachzahlung abzugsfähig

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Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen gibt es die sogenannte Opfergrenze: Dem Unterhaltszahler muss genug für das eigene Leben bleiben. Dazu hatte der BFH einen interessanten Fall vorliegen.

Darum ging es: Der Vater zweier auswärts studierender Söhne zahlte dem Nachwuchs jeweils Unterhalt in Höhe von 8.004 Euro. Diese Aufwendungen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Die gesetzliche Grundlage dafür ist in § 33a Abs. 1 EStG zu finden und besagt (vereinfacht ausgedrückt), dass der Unterhalt, der an eine unterhaltsberechtigte Person gezahlt wird, beim Bezahlenden die Einkommensteuerschuld mindert. Es gibt eine Obergrenze hinsichtlich des Betrags, der geltend gemacht werden darf, und eine Opfergrenze. Letztere soll sicherstellen, dass dem Unterhaltszahler noch angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben.

Das Finanzamt erkannte die Unterhaltszahlung hier nicht an und berief sich zur Begründung auf die Opfergrenze. Denn der Vater hatte zwar im Streitjahr ein Jahreseinkommen von stolzen 480.000 Euro – dem aber Einkommensteuernachzahlungen von ca. 564.000 Euro für bereits vergangene drei Jahre gegenüberstanden.

Das ergibt ohnehin schon ein dickes Minus, und wenn dann noch der Unterhalt an die Söhne mit eingerechnet wird, bleibt weniger als nichts für den eigenen Lebensbedarf übrig.

Doch Überraschung: Das erstentscheidende Finanzgericht erkannte die Unterhaltsleistungen steuerlich an – und der BFH hat das Urteil im Ergebnis bestätigt.

Die Richter erklärten, zwar seien auch nach der Rechtsprechung des BFH Steuerzahlungen bei der Berechnung des maßgeblichen Nettoeinkommens grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt wurden. Steuerzahlungen für mehrere Jahre dürften jedoch nicht zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Jahr der Unterhaltsleistung führen.

Hier war das Einkommen des Vaters mithilfe eines Dreijahresmittels errechnet worden. Man müsse daher die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen ermitteln und vom Durchschnittseinkommen des Streitjahres abziehen, rechneten die Richter vor: Somit war das für den maßgeblichen Dreijahreszeitraum (2010 bis 2012) ermittelte Durchschnittseinkommen des Vaters in Höhe von ca. 480.000 Euro nur um eine durchschnittliche Steuerzahlung in Höhe von ca. 188.000 Euro zu vermindern.

Das Ergebnis dieser Rechnung: Dem Vater bleiben auch unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen an die beiden Söhne angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs und die Unterhaltszahlungen werden steuerlich anerkannt (BFH-Urteil vom 28.4.2016, VI R 21/15).

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