Trennung und Scheidung: Stolperfallen vermeiden, Steuervorteile nutzen

Wann das Finanzamt einen Versöhnungsversuch anerkennt

Ein Versöhnungsversuch liegt vor, wenn Sie die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft tatsächlich wiederaufnehmen. Eigentlich kommt es ausschließlich auf Ihren Willen an, es noch einmal ernsthaft miteinander zu versuchen. Allerdings wird Ihnen der Finanzbeamte das kaum abnehmen, wenn Sie lediglich Silvester und Neujahr miteinander verbringen.

Bei einem Versöhnungsversuch von mindestens einem Monat sollten Sie aber auf der sicheren Seite sein (FG Nürnberg vom 7.3.2005, VI 160/2004, DStRE 2005 S. 938). Und wenn Sie dem Finanzbeamten dann noch ein paar Indizien bieten, sollten Sie die Zusammenveranlagung problemlos bekommen. Als Indizien kommen zum Beispiel infrage:

• ein Post-Nachsendeantrag von Ihrer Wohnung, in der Sie allein gelebt haben, an die Adresse der während des Versöhnungsversuchs gemeinsam bewohnten Wohnung;

• die Angabe der Adresse der während des Versöhnungsversuches gemeinsam bewohnten Wohnung in der Steuererklärung bei den Wegen zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte für die Zeit des Versöhnungsversuchs.

Kein Versöhnungsversuch liegt vor bei einem gemeinsamen Urlaub, einzelnen gemeinsamen Mahlzeiten, Familienfeiern oder gelegentlichen gemeinsamen Übernachtungen (FG Hamburg vom 8.7.1998, III 29/98; FG Köln vom 14.10.1992, 3 K 666/92, EFG 1993 S. 379).

Das Finanzamt hält Formulare bereit, mit deren Hilfe Sie Ihr erneutes Zusammenleben anzeigen können. Starten Sie den Versöhnungsversuch, können Sie das dem Finanzamt auf der »Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft« mitteilen. Geht der Versuch schief, gibt es die »Erklärung zum dauernden Getrenntleben«.

Wichtig: Der Versöhnungsversuch hat keinen Einfluss auf das zivilrechtliche Scheidungsverfahren.

Die Aussage im Scheidungsverfahren bindet nicht

Eine Ehe kann geschieden werden,

• wenn die Eheleute seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Ehescheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt oder

• wenn das Paar seit drei Jahren getrennt lebt (§ 1566 BGB).

Zivilrechtlich unterbricht ein Versöhnungsversuch (Zusammenleben über kürzere Zeit) die Ein- beziehungsweise Drei-Jahres-Frist nicht (§ 1567 Abs. 2 BGB).

Grundsätzlich muss jeder alles zahlen

Zusammen veranlagte Eheleute sind »Gesamtschuldner« (§ 44 AO). Das Finanzamt kann deshalb den gesamten Nachzahlungsbetrag von dem einen oder dem anderen Ehepartner fordern. Der Finanzbeamte kann sich also an Sie halten, wenn bei Ihrem Ehepartner nichts zu holen ist. Das gilt unabhängig davon, wessen Einkünfte die Nachzahlung verursacht haben, und auch für den Fall, dass jeder Ehepartner einen eigenen Steuerbescheid erhalten hat.

So begrenzen Sie Ihre Zahlungspflicht

Die eigene Zahlungspflicht können Sie auf den Betrag beschränken, der aus den eigenen Einkünften resultiert. Stellen Sie dazu einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld nach § 268 AO. Dazu genügt ein formloses Schreiben an das Finanzamt, schriftlich oder per E-Mail, mit diesem Wortlaut: »Hiermit beantrage ich hinsichtlich des Einkommensteuerbescheids für das Jahr ... eine Aufteilung der Gesamtschuld nach § 268 AO.« 

Liegt der Aufteilungsantrag vor, muss das Finanzamt die in der Zusammenveranlagung festgesetzte Steuerschuld aufteilen. Aufgeteilt wird nach dem Verhältnis der Beträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden (§ 270 AO). Sie bekommen dann einen Aufteilungsbescheid, aus dem sich die Berechnungsmethode für die Aufteilung der Steuerschuld und der auf Sie entfallende Nachzahlungsbetrag ergeben. Im Einzelfall kann es sogar sein, dass die gesamte Steuernachzahlung zulasten eines Ehepartners geht, weil nur er Einkünfte hat.

Wichtig: Die Zahlungsverpflichtung wird durch den Antrag auf Aufteilung der Gesamtschulden nicht hinausgeschoben. Es können also durch eine verspätete Zahlung Säumniszuschläge entstehen.

Da die Vorschriften recht knifflig sind, sollten Sie sich rechtzeitig mit Ihrem Finanzamt in Verbindung setzen, damit der Zeitpunkt von Antrag und Zahlung stimmt.

Die Aufteilung müssen Sie beantragen

Geben die Eheleute in der Steuererklärung nur ein Bankkonto an, hat das Finanzamt mit Überweisung der Steuererstattung auf dieses Konto seine Zahlungspflicht grundsätzlich erfüllt. Der andere Ehepartner kann vom Finanzamt den auf ihn entfallenden Erstattungsbetrag nicht noch einmal verlangen. Das gilt auch, wenn dieses Konto nur einem Ehepartner gehört (§ 36 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Nach Ihrem Antrag weiß das Finanzamt, dass Sie mit einer Überweisung der Steuererstattung an den anderen Ehepartner nicht einverstanden sind. Falls es das Geld trotzdem dorthin überweist, können Sie Ihre Erstattung erneut verlangen. Das Finanzamt fordert den entsprechenden Betrag von dem anderen Partner zurück (§ 36 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Wem aber steht die Steuererstattung zu welchen Teilen zu?

So wird einbehaltene Lohnsteuer zugeordnet

Zählen Sie zu den Arbeitnehmern, wird die während des Jahres zu viel gezahlte Lohnsteuer erstattet. Deshalb erhält der Ehepartner die Steuererstattung, von dessen Lohn die Lohnsteuer einbehalten wurde. Das bedeutet:

• Hat nur einer von Ihnen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gehabt, steht ihm die gesamte Erstattung zu.

• Haben Sie beide Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, wird die Steuererstattung nach dem Verhältnis der bei den Ehepartnern einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge aufgeteilt.

  Beispiel:

  Das Ehepaar Warnke lebt seit 2021 getrennt. Für 2020 haben sie sich für die Zusammenveranlagung entschieden. Der Erstattungsanspruch von 3.000,– € resultiert ausschließlich aus hohen Werbungskosten von Herrn Warnke. 2020 wurden an Lohnsteuer einbehalten

  • bei Herrn Warnke 20.000,– € und

  • bei Frau Warnke 10.000,– €.

  Das Verhältnis der gezahlten Lohnsteuer beträgt 2:1. Obwohl die hohen Werbungskosten von Herrn Warnke die Erstattung verursacht haben, wird der Erstattungsbetrag im Verhältnis 2:1 aufgeteilt. Auf das Konto von Herrn Warnke überweist das Finanzamt 2.000,– € und auf das Konto von Frau Warnke 1.000,– €.

• Haben Sie in einem Jahr nach der Trennung bzw. Scheidung einen rücktragbaren Verlust, zum Beispiel aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Vermietung und Verpachtung, können Sie diesen Verlust in das Vorjahr zurücktragen.

  Wurden Sie in diesem Vorjahr allerdings zusammen veranlagt, profitiert von der Steuererstattung aufgrund des Verlustes auch der andere Partner, wenn er im betreffenden Jahr Steuern gezahlt hat (BFH-Urteil vom 18.9.1990, VII R 99/89, BStBl. 1991 II S. 47).

  Können Sie sich mit dem (Ex-)Ehepartner nicht über den Verlustrücktrag und die damit verbundene Steuererstattung einigen? In diesem Fall wählen Sie besser den Verlustvortrag auf spätere Jahre.

So werden Vorauszahlungen verrechnet

Haben Sie oder Ihr Ehepartner Einkommensteuer-Vorauszahlungen geleistet, die gegen Sie beide festgesetzt worden sind? Dann werden diese auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten angerechnet (BMF-Schreiben vom 14.1.2015, BStBl. 2015 I S. 83).

Ein Überschuss wird aber erst dann ausgezahlt, wenn die Steuerschulden beider Ehepartner getilgt sind. Das gilt sowohl bei Zusammenveranlagung als auch bei Einzelveranlagung. Was danach noch übrig bleibt, wird hälftig aufgeteilt (BFH-Urteil vom 22.3.2011, VII R 42/10, BStBl. 2011 II S. 607). Das gilt unabhängig davon,

• wessen Einkünfte die Steuererstattung verursacht haben;

• welcher Ehepartner die Vorauszahlung ursprünglich geleistet hat. Es ist also egal, ob das Geld von einem gemeinsamen Konto oder nur vom Konto eines Ehepartners gezahlt worden ist.

Die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung

Zivilrechtlich sieht die Sache etwas anders aus. Denn aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehepartner die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen möglichst zu vermindern. Das gilt aber nur, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (abgeleitet aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB). Aus diesem Gebot der ehelichen Rücksichtnahme folgt: Ein Ehegatte kann gegenüber dem anderen Ehegatten verpflichtet sein, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, und zwar unter diesen Voraussetzungen:

• Durch die Zusammenveranlagung sinkt die Steuerschuld des einen Ehepartners und

• der andere Partner wird steuerlich nicht zusätzlich belastet (BGH, Urteil vom 3.11.2004, XII ZR 128/02, NJW 2005 S. 1196).

Weigert sich ein Ehepartner trotzdem, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, kann der andere Partner auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung klagen. Zuständig für diese Klage sind die Zivilgerichte (sog. ordentliche Gerichte). Hat die Klage Erfolg, gilt die Zustimmung zur Zusammenveranlagung als erteilt (Fiktion des § 894 ZPO).

Achtung: Auch wenn nach einer erfolgreichen Klage die Zustimmung zur Veranlagung vorliegt, kann diese aber noch aus steuerrechtlichen Gründen scheitern, weil die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen (z.B. weil das Ehepaar in dem entsprechenden Jahr dauernd getrennt gelebt hat).

Streiten sich die Ehepartner darüber, ob steuerrechtlich die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegen, muss das vor den Finanzgerichten geklärt werden. Die Zivilgerichte prüfen keine steuerlichen Aspekte. Ein Ehepartner kann von einem Zivilgericht deshalb auch dann zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung verurteilt werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob die Zusammenveranlagung steuerrechtlich überhaupt möglich ist (BGH, Urteil vom 3.11.2004, XII ZR 128/02, NJW 2005 S. 1196).

Hier gilt es, schrittweise vorzugehen:

1. Zunächst müssen Sie die Zustimmung Ihres Partners zur Zusammenveranlagung einholen – notfalls über ein Zivilgericht.

2. Erst nachdem die Zustimmung vorliegt, prüft das Finanzamt bzw. das Finanzgericht, ob steuerlich die Zusammenveranlagung tatsächlich möglich ist.

Wann der Partner entschädigt werden muss

Führt die Zusammenveranlagung dazu, dass ein Partner eine höhere Steuer bezahlen muss, kann der andere Partner zum Ausgleich verpflichtet sein (BGH, Urteil vom 23.5.2007, XII ZR 250/04, NJW 2007 S. 2554).

Wann eine solche Ausgleichspflicht vorliegt, sorgt immer wieder für Streit, vor allem wenn die Eheleute die Steuerklassenkombination III/V gewählt haben. Diese Wahl bietet sich vor allem dann an, wenn das Einkommen der Ehepartner unterschiedlich hoch ist: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen zahlt in der Steuerklasse III während des Jahres weniger Steuern als in Steuerklasse IV, der andere Ehepartner mit dem geringeren Einkommen hat dagegen in Steuerklasse V einen deutlich höheren Steuerabzug.

Trennen sich die Ehepartner, ist es vor allem für den Partner mit dem geringeren Einkommen verlockend, sich einzeln veranlagen zu lassen. Dadurch könnte er eine erhebliche Steuererstattung erhalten, während auf den höher verdienenden Partner eine erhebliche Nachzahlung zukäme. Bei einer Zusammenveranlagung würde die Steuererstattung des Ehepartners mit der Steuerklasse V deutlich geringer sein. Deshalb könnte er auf die Idee kommen, einen Ausgleich für die Zustimmung zur Zusammenveranlagung zu verlangen.

Die Gerichte haben einer solchen Vorgehensweise aber relativ klar eine Absage erteilt, vor allem für die Jahre, in denen das Ehepaar noch zusammengelebt hat:

• Für Kalenderjahre, in denen die Eheleute noch zusammengelebt haben, hat der weniger verdienende Ehepartner keinen Anspruch darauf, dass der höher verdienende Ehepartner die Steuererstattung ausgleicht, die bei einer Einzelveranlagung möglich gewesen wäre. Dagegen muss der höher verdienende Partner bei Zusammenveranlagung anfallende Steuernachzahlungen allein tragen.

  Begründung: Die Eheleute haben in der Zeit des Zusammenlebens mit ihren Nettoeinkünften, die nach der gewählten Steuerklassenkombination III/V geblieben sind, zum gemeinsamen Familienunterhalt beigetragen. Der Ehepartner mit Steuerklasse V hat in dieser Zeit keinen »Rückforderungswillen« gezeigt. Damit hat er für diese Zeit auch keinen nachträglichen Ausgleichsanspruch (BGH, Urteil vom 12.6.2002, XII ZR 288/00, NJW 2002 S. 2319).

• Für das Jahr der Trennung muss der höher verdienende Ehepartner die bei Einzelveranlagung für den anderen Partner mögliche Steuererstattung anteilig für die Zeit der Trennung ausgleichen. Das bedeutet: Trennt sich das Ehepaar zum Beispiel Anfang Oktober, kann der geringer verdienende Partner im Trennungsjahr eine Steuererstattung für drei Monate verlangen. Nach der Trennung gilt also der Grundsatz, dass jeder nur für die Steuer aufkommen muss, die auf sein Einkommen entfällt (BGH, Urteil vom 23.5.2007, XII ZR 250/04, NJW 2007 S. 2554).

Um den Steuernachteil durch die Zusammenveranlagung zu berechnen, wird die Steuerbelastung bei Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung verglichen (OLG Hamm, Urteil vom 3.5.2000, 33 U 23/99, FamRZ 2001 S. 89).

Der Wertausgleich (öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich kann der ausgleichsberechtigte Partner zum Beispiel die Zahlung einer Ausgleichsrente verlangen, wenn der ausgleichspflichtige Partner eoine Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht (§ 20 Abs. 1 VersAusglG). Auch die Abtretung eines Anspruchs gegen einen Versorgungsträger kommt infrage (§ 21 Abs. 1 VersAusglG).

Interne Teilung: steuerliche Konsequenzen

Externe Teilung: steuerliche Konsequenzen

Wann Besteuerungslücken entstehen können

Eine Besteuerungslücke entsteht, wenn die Altersbezüge aus der Ausgangsversorgung in voller Höhe zu versteuern gewesen wären (nachgelagerte Besteuerung), während die aus der Zielversorgung stammenden Altersbezüge beim Empfänger lediglich mit dem niedrigeren Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen.

Ausgleichszahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: steuerliche Konsequenzen

Die bloße Verteilung der Versorgungsansprüche hat keine steuerlichen Auswirkungen. Die ergeben sich erst, wenn später die Ausgleichsrente fließt:

• Als Verpflichteter können Sie Ihre Zahlungen als Sonderausgaben berücksichtigen (§ 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG). Dabei richtet sich die Höhe des Abzugs danach, wie die auszugleichende Altersversorgung besteuert wird:

  • Müssen Sie die Ihnen zufließende Rente mit dem Ertragsanteil versteuern, dürfen Sie den an den Ex-Ehepartner weitergeleiteten Teil auch nur in Höhe des Ertragsanteils als Sonderausgabe abziehen.

  • Haben Sie die Ihnen zufließende Rente in voller Höhe zu versteuern, beispielsweise als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, dürfen Sie den an den Ex-Ehepartner weitergeleiteten Teil in voller Höhe als Sonderausgaben abziehen.

  • Fließt Ihnen die Rente steuerfrei zu, dann erfolgt kein Sonderausgabenabzug.

  Im Saldo versteuern Sie also nur den Teil der auszugleichenden Altersversorgung, der Ihnen nach Abzug der Ausgleichszahlung bleibt.

• Als Berechtigter müssen Sie die Ausgleichsrente als sonstige Einkünfte versteuern, und zwar soweit der Verpflichtete die Ausgleichszahlung als Sonderausgabe geltend machen darf (§ 22 Nr. 1a EStG):

  • Zieht der Verpflichtete nur den Ertragsanteil der Ausgleichsrente als Sonderausgaben ab, ist bei Ihnen auch nur der Ertragsanteil steuerpflichtig.

  • Berücksichtigt der Verpflichtete seine Ausgleichszahlung in voller Höhe als Sonderausgaben, ist die Ausgleichsrente bei Ihnen in voller Höhe steuerpflichtig.

  • Zieht der Verpflichtete die Zahlung gar nicht als Sonderausgaben ab, ist die Ausgleichsrente bei Ihnen steuerfrei.

Letztlich wird die Ausgleichsrente also nur beim Berechtigten besteuert – und zwar in der gleichen Weise, wie sie beim Verpflichteten steuerpflichtig wäre (sog. Korrespondenzprinzip).

Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs: steuerliche Konsequenzen

Will ein Ehegatte die Durchführung des Versorgungsausgleichs vermeiden, kann er dem Versorgungsberechtigten eine Abfindung dafür zahlen, dass dieser auf den Versorgungsausgleich verzichtet.

Die steuerlichen Folgen:

• Die Ausgleichszahlungen sind als So9nderausgaben abzugsfähig (§ 1 Abs. 1a Nr. 3 EStG).

• Der Empfänger der Ausgleichszahlungen muss diese als sonstige Einkünfte versteuern (§ 22 Nr. 1a EStG).

Voraussetzung ist, dass der Azhlungsverpflichtete einen entsprechenden Antrag stellt und der Empfänger zustimmt. Wenn kein Antrag auf Sonderausgabenabzug gestellt wird bzw. keine Zustimmung vorliegt, kann die Ausgleichszahlung zwar steuerlich nicht geltend gemacht werden, allerdings bleibt sie dann beim Empfänger steuerfrei.

Das bedeutet, dass der Zahlungsverpflichtete nur für einen Teil der Ausgleichszahlungen den Sonderausgabenabzug beantragen kann. Der Empfänger muss dementsprechend die Zahlung auch nur teilweise versteuern.

Übrigens: Diese steuerlichen Konsequzenzen gelten sowohl für den öffentlich-rechtlichen als auch für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.