Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen

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Diese Entscheidung sollten alle Eltern kennen: Der Streitwert bei Kindergeldsachen kann auch niedriger sein als der Jahresbetrag des Kindergelds, sagt das FG Baden-Württemberg.

Ein junger Mann unternahm vor dem Beginn seines Studiums noch eine work an travel-Tour. Für diese Zeit hätte den Eltern noch Kindergeld zugestanden, das ihnen die Familienkasse jedoch strich.

Man stritt sich also und schließlich kam es zur Klage – die dann aber zurückgenommen wurde. Für die zurückgenommene Klage ging die Kostenbeamtin von einem Streitwert in Höhe von 3.776 Euro aus (der Fall trug sich im Jahr 2015 zu) und rechnete vor, dass sich der Streitwert setzte aus dem Jahresbetrag des Kindergeldes (12 x 184 Euro = 2.272 Euro) und der bis zur Klageerhebung im August 2015 zu zahlenden Kindergeldbeträge (8 x 188 Euro = 1.504 Euro) zusammensetze.

Das Finanzgericht verminderte den Streitwert auf 1.656 Euro und erklärte, der Streitwert sei nicht in Höhe eines Jahresbetrags des Kindergelds zuzüglich der für Zeiträume beanspruchten Beträge, die auf Zeiträume vor Klageerhebung entfallen, zu bemessen. Vielmehr sei es den Eltern um Kindergeld für ihren Sohn für die Zeiträume Januar bis September 2015 gegangen. Das darauf bezogene Interesse sei mit 9 x 184 Euro (1.656 Euro) zu bemessen.

Die Eltern hatten nämlich schon im Einspruchsverfahren darauf hingewiesen, dass ihr Sohn im Wintersemester 2015/16 ein Studium beginnen und damit eine Berufsausbildung aufnehmen werde, die einen Kindergeldanspruch begründe.

Da sich damit eine Änderung der für die Kindergeldgewährung erheblichen Umstände bereits bei Klageerhebung konkret abzeichnete, wäre es verfehlt, das wirtschaftliche Interesse des Klägers mit einem Jahresbetrag (zuzüglich des Betrags der für zurückliegende Zeiträume mit der Klage geltend gemachten Ansprüche) zu bemessen, so die Richter (FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2017, Az. 11 KO 3702/16).

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