Steuern skurril: Keine Hundesteuer für verreisende Hunde?

 - 

Manchmal müssen sich Gerichte mit Fällen beschäftigen, über die man den Kopf schütteln kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof musste z.B. darüber entscheiden, ob eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an andere Orte begleitet.

Um die Antwort vorweg zu nehmen: Ja, die Gemeinde darf das. Nach Auffassung der Richter ist die Hundesteuersatzung der Gemeinde nicht zu beanstanden.

Tatsächlicher Aufenthaltsort des Hundes ist irrelevant

Die Hundehalterin hatte argumentiert, dass das gesetzliche Merkmal der Örtlichkeit der Steuer nicht gegeben sei. Es bestehe kein hinreichender Bezug zur Gemeinde, weil es heute weithin üblich geworden sei, dass Hunde ihren Halter auch an entferntere Orte begleiteten. Die Richter erklärten ihr jetzt, dass der rechtliche Anknüpfungspunkt für die Steuer nicht der tatsächliche Aufenthaltsort des Hundes sei, sondern das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet – also der Haushalt oder Betrieb des Hundehalters. Wenn dieser im Gebiet der Gemeinde liege, sei der erforderliche örtliche Bezug gegeben. Hieran ändere sich auch dann nichts, wenn der Halter seinen Hund an Orte außerhalb des Gemeindegebiets mitnehme, wie etwa zum Arbeitsplatz, zu Freizeitaktivitäten oder in den Urlaub (BayVGH, Urteil vom 26.9.2012, 4 B 12.1389 ).

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld: Aufhebung bei Doppelzahlungen

    [] Wird ein Angestellter verbeamtet – was beispielsweise bei Lehrern vorkommen kann – ändert sich die zuständige Familienkasse. Die jetzt nicht mehr zuständige Familienkasse der Arbeitsagentur darf dann die Kindergeldfestsetzung aufheben. mehr

  • Künstliche Befruchtung: ICSI unter Umständen abziehbar

    [] Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, entschied der BFH. Voraussetzung ist, dass die Behandlung nach inländischen Maßstäben mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) oder anderen Gesetzen vereinbar ist. mehr

  • Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar!

    [] Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. mehr

  • Kindergeld bei "mehraktiger Berufsausbildung"

    [] Kindergeld gibt es bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels, erklärt das FG Rheinland-Pfalz. Das ist wichtig für Eltern, deren Kinder eine mehraktige Ausbildung absolvieren. Aber was ist das eigentlich? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.