Steuern skurril: Keine Hundesteuer für verreisende Hunde?

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Manchmal müssen sich Gerichte mit Fällen beschäftigen, über die man den Kopf schütteln kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof musste z.B. darüber entscheiden, ob eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an andere Orte begleitet.

Um die Antwort vorweg zu nehmen: Ja, die Gemeinde darf das. Nach Auffassung der Richter ist die Hundesteuersatzung der Gemeinde nicht zu beanstanden.

Tatsächlicher Aufenthaltsort des Hundes ist irrelevant

Die Hundehalterin hatte argumentiert, dass das gesetzliche Merkmal der Örtlichkeit der Steuer nicht gegeben sei. Es bestehe kein hinreichender Bezug zur Gemeinde, weil es heute weithin üblich geworden sei, dass Hunde ihren Halter auch an entferntere Orte begleiteten. Die Richter erklärten ihr jetzt, dass der rechtliche Anknüpfungspunkt für die Steuer nicht der tatsächliche Aufenthaltsort des Hundes sei, sondern das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet – also der Haushalt oder Betrieb des Hundehalters. Wenn dieser im Gebiet der Gemeinde liege, sei der erforderliche örtliche Bezug gegeben. Hieran ändere sich auch dann nichts, wenn der Halter seinen Hund an Orte außerhalb des Gemeindegebiets mitnehme, wie etwa zum Arbeitsplatz, zu Freizeitaktivitäten oder in den Urlaub (BayVGH, Urteil vom 26.9.2012, 4 B 12.1389 ).

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