Schweizer Kinderrente vs. Kindergeld

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Eltern geschieden, Vater Invalide und in der Schweiz, Mutter mit Kind in Deutschland: Das war die Ausgangssituation für diesen vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall.

Während der Vater in der Schweiz für seine Tochter eine Ordentliche Kinderrente zu seiner Invalidenrente erhielt, bekam die Mutter für das Kind in Deutschland Kindergeld.

Die Familienkasse ging davon aus, dass die Schweizer Kinderrente eine dem deutschen Kindergeld vorrangige Familienleistung sei und der Mutter daher kein Kindergeld zustehe. Sie hob daher die Kindergeldfestsetzung auf und forderte von der Mutter Kindergeld in Höhe von 4.232 Euro zurück.

Dagegen wehrte sich die Mutter und klagte schließlich vor dem FG Baden-Württemberg. Dort entschieden die Richter: Eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente führt nicht dazu, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016, Az. 11 K 387/15; Az. der Revision beim BFH: III R 3/17).

Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung sind zu unterschiedlich

Zur Begründung führten die Richter aus:

  • Weder § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG noch die im Verhältnis zur Schweiz anwendbare Verordnung und die hierzu ergangene Durchführungsverordnung schließen den Anspruch der Mutter auf deutsches Kindergeld aus.

  • Zwar treffen der deutsche Kindergeldanspruch der Mutter und der Anspruch des Vaters auf Schweizer Kinderrente zusammen, was nach deutschem Recht eigentlich die Nichtzahlung des Kindergeldes zur Folge hätte. Die Kollisionsnorm des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird aber von den europarechtlichen Regelungen überlagert: Zwar handelt es sich sowohl beim deutschen Kindergeld als auch der Schweizer Kinderrente um Familienbeihilfen, jedoch nicht um Leistungen gleicher Art, weil sie sich erheblich bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei der Berechnung unterschieden.

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