Schweizer Kinderrente vs. Kindergeld

 - 

Eltern geschieden, Vater Invalide und in der Schweiz, Mutter mit Kind in Deutschland: Das war die Ausgangssituation für diesen vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall.

Während der Vater in der Schweiz für seine Tochter eine Ordentliche Kinderrente zu seiner Invalidenrente erhielt, bekam die Mutter für das Kind in Deutschland Kindergeld.

Die Familienkasse ging davon aus, dass die Schweizer Kinderrente eine dem deutschen Kindergeld vorrangige Familienleistung sei und der Mutter daher kein Kindergeld zustehe. Sie hob daher die Kindergeldfestsetzung auf und forderte von der Mutter Kindergeld in Höhe von 4.232 Euro zurück.

Dagegen wehrte sich die Mutter und klagte schließlich vor dem FG Baden-Württemberg. Dort entschieden die Richter: Eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente führt nicht dazu, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016, Az. 11 K 387/15; Az. der Revision beim BFH: III R 3/17).

Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung sind zu unterschiedlich

Zur Begründung führten die Richter aus:

  • Weder § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG noch die im Verhältnis zur Schweiz anwendbare Verordnung und die hierzu ergangene Durchführungsverordnung schließen den Anspruch der Mutter auf deutsches Kindergeld aus.

  • Zwar treffen der deutsche Kindergeldanspruch der Mutter und der Anspruch des Vaters auf Schweizer Kinderrente zusammen, was nach deutschem Recht eigentlich die Nichtzahlung des Kindergeldes zur Folge hätte. Die Kollisionsnorm des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird aber von den europarechtlichen Regelungen überlagert: Zwar handelt es sich sowohl beim deutschen Kindergeld als auch der Schweizer Kinderrente um Familienbeihilfen, jedoch nicht um Leistungen gleicher Art, weil sie sich erheblich bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei der Berechnung unterschieden.

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld: Aufhebung bei Doppelzahlungen

    [] Wird ein Angestellter verbeamtet – was beispielsweise bei Lehrern vorkommen kann – ändert sich die zuständige Familienkasse. Die jetzt nicht mehr zuständige Familienkasse der Arbeitsagentur darf dann die Kindergeldfestsetzung aufheben. mehr

  • Künstliche Befruchtung: ICSI unter Umständen abziehbar

    [] Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, entschied der BFH. Voraussetzung ist, dass die Behandlung nach inländischen Maßstäben mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) oder anderen Gesetzen vereinbar ist. mehr

  • Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar!

    [] Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. mehr

  • Kindergeld bei "mehraktiger Berufsausbildung"

    [] Kindergeld gibt es bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels, erklärt das FG Rheinland-Pfalz. Das ist wichtig für Eltern, deren Kinder eine mehraktige Ausbildung absolvieren. Aber was ist das eigentlich? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.