Schulgeld nicht als Krankheitskosten abziehbar

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Ein Vater wollte das teure Schulgeld für seine Kinder als Krankheitskosten in der Steuererklärung angeben. Begründung: Die Kinder seien krank und bräuchten eine besondere Schulform. Das sah das FG Düsseldorf anders.

Die Kinderbesuchten englische Boarding Schools, für die der Vater rund 40.000 Euro (2012) bzw. 29.000 Euro (2013) Schulgeld zahlte. Dieses Geld wollte er im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich berücksichtigt wissen. Zur Begründung verwies er auf die Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) seiner Tochter und die emotionale Entwicklungsverzögerung mit Aufmerksamkeitsstörung des Sohnes. Beide Kinder sind teilleistungshochbegabt. Dies habe den Besuch besonderer Schulen mit kleineren Klassenverbänden notwendig gemacht. Zum Nachweis legte er ärztliche Bescheinigungen bzw. Verordnungen vor, die er, ebenfalls Arzt, teilweise selbst ausgestellt hatte.

Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an und wurde in dieser Auffassung von den Richtern des FG Düsseldorf bestärkt. Diese erklärten, dass die Aufwendungen keine Krankheitskosten darstellten und es im Übrigen an einer im Vorhinein ausgestellten ärztlichen Bescheinigung fehle:

  • Die Schulgeldzahlungen seien keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche könnten nur unter ganz engen, hier nicht vorliegenden Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Die Eltern hätten nicht dargelegt, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe.

  • Im Übrigen fehle es an einem vor Beginn der Heilbehandlung ausgestellten amtsärztlichen Gutachten oder einer ärztlichen Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Dieses Erfordernis gelte nicht nur im Fall der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines behinderten Kindes, sondern erst recht bei einfacher Erkrankung. Außerdem sei der Schulbesuch Bestandteil einer psychotherapeutischen Behandlung, die ebenfalls erhöhten Nachweisanforderungen unterliege.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, ein Aktenzeichen liegt noch nicht vor (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017, Az. 13 K 4009/15).

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