Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar!

 - 

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.

Ausnahme: Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin in dem vom BFH entschiedenen Fall und machte in ihrer Steuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das vorentscheidende Finanzgericht (FG Köln, Urteil vom 13.1.2016, Az. 14 K 1861/15) hatte der Klägerin noch Recht gegeben – der BFH allerdings sah die Sache anders.

Die Richter des BFH sind der Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht erfüllt sind, denn der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.

Mit einem Blick in die nahe Vergangenheit erklärten die Richter weiter, dass der BFH die Kosten einer Ehescheidung zwar bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt habe. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich, denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen (BFH-Urteil vom 18.5.2017, Az. VI R 9/16).

Weitere News zum Thema

  • Heiraten Sie bald?

    [] Wussten Sie, dass Sie sogar die Hochzeitsfeier zum Steuern sparen nutzen können? Voraussetzung ist allerdings, dass Sie nicht im Restaurant feiern, sondern zuhause – denn nur dann können Sie vom Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen profitieren. mehr

  • Kindergeld: Aufhebung bei Doppelzahlungen

    [] Wird ein Angestellter verbeamtet – was beispielsweise bei Lehrern vorkommen kann – ändert sich die zuständige Familienkasse. Die jetzt nicht mehr zuständige Familienkasse der Arbeitsagentur darf dann die Kindergeldfestsetzung aufheben. mehr

  • Künstliche Befruchtung: ICSI unter Umständen abziehbar

    [] Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, entschied der BFH. Voraussetzung ist, dass die Behandlung nach inländischen Maßstäben mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) oder anderen Gesetzen vereinbar ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.