(Pflege-)Kindergeld für Geschwister

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Mit dem Thema (Pflege-)Kindergeld für Geschwister, die als unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, beschäftigte sich das FG Niedersachsen.

Das Gericht bestätigte den Kindergeldanspruch, ließ aber die Revision gegen das Urteil zu.

Geklagt hatte ein Student syrischer Herkunft, der eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzt, die ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet. Er wollte für seine minderjährigen Geschwister, die als sog. Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen waren und mit ihm zusammen lebten, Kindergeld erhalten. Die gemeinsamen leiblichen Eltern des Klägers und seiner Geschwister leben im Libanon, wo der Vater zur Erwirtschaftung der Lebenshaltungskosten einen Kiosk betreibt.

Die Richter erklärten, ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Geschwistern könne auch dann bestehen, wenn die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssten und sich daher in einer persönlichen Ausnahmesituation befänden und zu den im Ausland (aber außerhalb ihres Herkunftslandes) lebenden leiblichen Eltern nur unregelmäßigen telefonischen Kontakt hätten.

Das für ein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem älteren Geschwisterteil erforderliche familienähnliche Band sei auch dann auf längere Dauer berechnet, wenn ungewiss sei, ob und wann es zu einer beabsichtigten Familienzusammenführung mit den leiblichen Eltern komme (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.09.2016, Az. 3 K 142/16).

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