(Pflege-)Kindergeld für Geschwister

 - 

Mit dem Thema (Pflege-)Kindergeld für Geschwister, die als unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, beschäftigte sich das FG Niedersachsen.

Das Gericht bestätigte den Kindergeldanspruch, ließ aber die Revision gegen das Urteil zu.

Geklagt hatte ein Student syrischer Herkunft, der eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzt, die ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet. Er wollte für seine minderjährigen Geschwister, die als sog. Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen waren und mit ihm zusammen lebten, Kindergeld erhalten. Die gemeinsamen leiblichen Eltern des Klägers und seiner Geschwister leben im Libanon, wo der Vater zur Erwirtschaftung der Lebenshaltungskosten einen Kiosk betreibt.

Die Richter erklärten, ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Geschwistern könne auch dann bestehen, wenn die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssten und sich daher in einer persönlichen Ausnahmesituation befänden und zu den im Ausland (aber außerhalb ihres Herkunftslandes) lebenden leiblichen Eltern nur unregelmäßigen telefonischen Kontakt hätten.

Das für ein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem älteren Geschwisterteil erforderliche familienähnliche Band sei auch dann auf längere Dauer berechnet, wenn ungewiss sei, ob und wann es zu einer beabsichtigten Familienzusammenführung mit den leiblichen Eltern komme (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.09.2016, Az. 3 K 142/16).

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld: Aufhebung bei Doppelzahlungen

    [] Wird ein Angestellter verbeamtet – was beispielsweise bei Lehrern vorkommen kann – ändert sich die zuständige Familienkasse. Die jetzt nicht mehr zuständige Familienkasse der Arbeitsagentur darf dann die Kindergeldfestsetzung aufheben. mehr

  • Künstliche Befruchtung: ICSI unter Umständen abziehbar

    [] Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, entschied der BFH. Voraussetzung ist, dass die Behandlung nach inländischen Maßstäben mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) oder anderen Gesetzen vereinbar ist. mehr

  • Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar!

    [] Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. mehr

  • Kindergeld bei "mehraktiger Berufsausbildung"

    [] Kindergeld gibt es bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels, erklärt das FG Rheinland-Pfalz. Das ist wichtig für Eltern, deren Kinder eine mehraktige Ausbildung absolvieren. Aber was ist das eigentlich? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.