Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

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Wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt, dann ist das eine clevere Idee und kein Gestaltungsmissbrauch, sagt das FG Baden-Württemberg.

Im entschiedenen Fall hatte die Mutter ihrer Tochter, die seit 2011 studierte, ab dem 1.1.2013 mit notariell beurkundetem Vertrag einen bis zum 31.12.2017 befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an einem bebauten Grundstück eingeräumt. Alleineigentümerin dieses Grundstücks ist die Mutter, die es seit 1996 an ihren Mann (und Vater der Studentin) für dessen Handwerksbetrieb vermietet hatte.

Seit 2013 vermietete nun also die Tochter das Betriebsgebäude an ihren Vater, der es unverändert für seine gewerbliche Tätigkeit nutzt und die Mietzahlungen als Betriebsausgaben geltend macht. Die Mieteinnahmen erhält in voller Höhe die Tochter, die auch alle Lasten des Grundstücks trägt.

Das Finanzamt erkannte die Bestellung des Nießbrauchs zugunsten der Tochter steuerlich nicht an, und begründete dies damit, dass hier ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO vorliege.

Dagegen klagten die Eltern der Studentin – mit Erfolg. Die Richter führten aus, dass die im Streitjahr 2013 bereits volljährige Tochter auf der Grundlage des zivilrechtlich wirksam begründeten Nutzungsrechts (Nießbrauch) die rechtliche Macht habe, das Grundstück entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen. Am 1.1.2013 habe sie auf der Grundlage dieses Nutzungsrechts einen – ebenfalls zivilrechtlich wirksamen – Mietvertrag über die gewerblichen Räume mit ihrem Vater geschlossen.

Diese zivilrechtliche Gestaltung, so die Richter weiter, sei nicht im Sinne des § 42 AO missbräuchlich und daher auch steuerrechtlich anzuerkennen. Ziel der vorliegenden Gestaltung sei es, die Tochter während ihres Studiums mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Schon vor Bestellung des Nießbrauchs seien die Kosten für Miete und Nebenkosten sowie Studiengebühren von dem Konto der Mutter beglichen worden, auf dem auch die Mietzahlungen für die Gewerbeimmobilie eingingen. Nach Bestellung des Nießbrauchs und Abschluss des Mietvertrages mit der Tochter erhalte diese die Mieteinnahmen direkt. Es stehe Eltern frei, zu entscheiden, ob sie zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt dem Kind Barmittel überlassen oder ob sie ihm – auch befristet – die Einkunftsquelle selbst übertragen.

Entschieden sich die Eltern aus steuerlichen Gründen für Letzteres, führe allein dies nicht dazu, dass die zugrunde liegende rechtliche Gestaltung als unangemessen anzusehen wäre – denn auch Angehörigen dürften ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig gestalten (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016, Az. 11 K 2951/15).

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