Neues Urteil zur Absetzbarkeit von Scheidungskosten

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Sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung absetzbar? Dazu gibt es ein neues Urteil des BFH mit dem Ergebnis: Scheidungsfolgesachen jedenfalls belasten nicht unzumutbar.

Der Kläger hatte in seiner Steuererklärung Kosten anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die Aufwendungen betrafen neben dem Verfahren der Ehescheidung auch den Kindes- und Trennungsunterhalt sowie den Zugewinnausgleich.

Das Finanzamt erkannte lediglich die Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich an, nicht aber die Kosten, die aufgrund des Kindes- und Trennungsunterhalts sowie des Zugewinnausgleichs entstanden waren.

Der BFH bestätigte diese Auffassung. Die Richter erklärten, Zivilprozesskosten seien nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berühre. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig erwachsen.

Nach dieser Definition, so der BFH, habe das vorinstanzliche Finanzgericht die geltend gemachten Aufwendungen zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt: Zwar seien die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Kosten für außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen würden dagegen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt.

Es handelte sich insoweit auch nicht um Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten, die existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Zwar kann der Ausgang der betreffenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein. Der Kläger lief indes nach Auffassung der Richter nicht Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, hätte er sich nicht auf einen Prozess eingelassen (BFH-Urteil vom 10.3.2016, VI R 69/12 ).

Hintergrund und Änderung der Rechtslage

Früher war es eine ganz klare Sache, dass die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd abgezogen werden können. Dies änderte sich jedoch mit der Einfügung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Nach dieser Norm sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen. Eine Ausnahme davon gibt es nur, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und ohne die er seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.

Auf Basis dieses Abzugsverbots geht die Finanzverwaltung nun davon aus, dass Kosten einer Ehescheidung, also insbesondere die in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren, nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können. In Steuerstreiten zu diesem Thema geht es regelmäßig darum, ob Scheidungskosten nicht doch Aufwendungen sind, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und ohne die er seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen könnte. Eine Klärung dieser Problematik dauert noch an.

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