Kindergeldablehnung bestandskräftigt? So gibt es trotzdem Geld

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Werden Ihnen als Eltern nachträglich neue Tatsachen bekannt, die einen Kindergeldanspruch begründen, kann ein bestandskräftiger Bescheid noch geändert werden. Voraussetzung: Es trifft Sie kein grobes Verschulden. Was bedeutet das?

Hebt die Familienkasse eine Kindergeldfestsetzung wieder auf oder lehnt eine solche ab, muss dagegen innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt werden, sonst wird der Aufhebungs- bzw. Ablehnungsbescheid bestandskräftig.

Ein bestandskräftiger Kindergeldbescheid kann nur noch unter eng begrenzten Voraussetzungen geändert werden. Ein Änderungsgrund ist beispielsweise das nachträgliche Bekanntwerden neuer Tatsachen, die zu einem – ggf. höheren – Kindergeldanspruch führen. Beispielsweise, wenn die Eltern nachträglich Nachweise über eine vor dem 25. Lebensjahr begonnene Berufsausbildung oder eingetretene Behinderung ihres volljährigen Kindes vorlegen.

Allerdings darf die Eltern kein grobes Verschulden an dem erst nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsache treffen. Wussten die Eltern bereits während der Einspruchsfrist von der begonnenen Berufsausbildung oder der eingetretenen Behinderung ihres Kindes und dass diese Fakten für volljährige Kinder einen Anspruch auf Weiterzahlung des Kindergeldes begründen, kann der bestandskräftige Kindergeldbescheid nicht mehr geändert werden. Denn hier hätten die Eltern rechtzeitig Einspruch einlegen können. Bei einfachem oder fehlendem Verschulden kann dagegen der Bescheid noch geändert werden. Das muss im Einzelfall geprüft werden.

Bei einer im Steuerrecht unkundigen und im Umgang mit Behörden überforderten Mutter, die behindert ist, kann nach Ansicht des Finanzgerichts München die bloße Aushändigung eines Kindergeld-Merkblatts durch die Familienkasse, in dem sämtliche Tatbestände aufgeführt sind, die einen Kindergeldanspruch begründen, bei Nichtbeachtung durch die Mutter kein grobes Verschulden auslösen (FG München vom 10.3.2015, 7 K 48/13 ).

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