Kindergeld, wenn Behinderung erst spät erkannt wird

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Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und deshalb nicht selbst für sich sorgen kann. Dies gilt auch dann, wenn ein Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.

Das entschied das FG Köln im Fall einer 1968 geborenen Frau, die an einer erblichen Muskelerkrankung leidet, bei der es zu einer fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft kommt.

Die Erberkrankung wurde erst diagnostiziert, als die Frau bereits 30 Jahre alt war. Mit der Zeit verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand, und als sie 40 Jahre alt war, wurde bei ihr ein Grad der Behinderung von 100% verbunden mit dem Merkzeichen G und aG festgestellt. Seit dem 43. Lebensjahr bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die Eltern der Frau stellten daraufhin (wieder) einen Antrag auf Kindergeld, der aber von der Familienkasse abgelehnt wurde mit der Begründung, dass die Behinderung des Kindes nicht, wie gesetzlich gefordert, vor dem Erreichen der Altersgrenze eingetreten sei, die für vor 1982 Geborene noch bei 27 Jahren (heute 25 Jahre) lag. Der Gendefekt des Kindes habe erst wesentlich später zu einer Behinderung geführt.

Dagegen klagten die Eltern – mit Erfolg. Das FG Köln gewährte Kindergeld und erklärte, dass es für die Frage des Vorliegens einer Behinderung auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis ankomme. Damit habe die Behinderung unabhängig von der Diagnose bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahrs vorgelegen. Es sei auch nicht erforderlich, dass das Unvermögen, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen habe.

Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn jetzt muss der BFH über die Sache entscheiden (FG Köln, Urteil vom 12.01.2017, Az. 6 K 889/15; Revisions-Az. beim BFH: XI R 8/17).

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