Kindergeld: Lehrgänge eines Leutnants sind keine Berufsausbildung

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Für ein volljähriges Kind, das sich in einer Ausbildung befindet, können Eltern noch Kindergeld bekommen – beispielsweise während der Ausbildung eines Soldaten auf Zeit als Offizier bzw. Unteroffizier. Die Lehrgänge eines Leutnants berechtigen jedoch nicht mehr zum Bezug von Kindergeld, entschied der BFH.

Geklagt hatte die Mutter eines im März 1990 geborenen jungen Mannes, der ab Januar 2009 den Wehrdienst leistete. Ab Oktober 2009 wurde er als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (14 Jahre) übernommen. Von Oktober 2010 bis Anfang September 2013 studierte er Betriebswirtschaftslehre mit dem Abschluss Bachelor. In dieser Zeit wurde er mit Wirkung vom 1.10.2012 zum Leutnant ernannt, nachdem er die entsprechende Offiziersprüfung abgelegt hatte. Nach Abschluss des Studiums wurde er zu einer Nachschubtransportstaffel zum Zweck der Ausbildung zum Offizier Truppendienst nach Studium versetzt. Anfang Januar 2014 nahm er an einem zweimonatigen Lehrgang Führungstraining Luftwaffe teil. Die militärfachliche Ausbildung zum Transportoffizier Streitkräfte dauerte von Anfang April 2014 bis Dezember 2014. Nach dem Absolvieren verschiedener Prüfungen erhielt S hierüber im Dezember 2014 ein Zeugnis.

Die Familienkasse zahlte zunächst ab Januar 2015 kein Kindergeld mehr. Nachdem sie von der Mutter verschiedene Nachweise und Unterlagen erhalten hatte, hob sie auch die Kindergeld-Festsetzung von Oktober 2013 bis Dezember 2014 auf und forderte Kindergeld von 2.760 € zurück, denn sie war der Ansicht, der Sohn habe das Studium und die militärische Ausbildung beendet und befinde sich nicht mehr in Ausbildung.

Dagegen wandte sich die Mutter mit Einspruch und mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Die Familienkasse wies den Rechtsbehelf und den Aussetzungsantrag zurück und wurde in dieser Auffassung nun vom BFH bestärkt.

Die Richter erklärten, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids der Familienkasse. Im streitigen Zeitraum habe die Mutter keinen Anspruch auf Kindergeld gehabt: ihr Sohn habe nach dem Bestehen der Offiziersprüfung und Ernennung zum Leutnant zum 1.10.2012 die Ausbildung zum Offizier gemäß § 24 Abs. 3 SLV abgeschlossen (BFH-Beschluss vom 9.3.2016, III B 146/15 ).

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