Kindergeld: Ist Ihr Kind an einem Monatsersten geboren?

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Für Kinder, die an einem Monatsersten geboren wurden, gibt es im Geburtstagsmonat kein Kindergeld mehr – Schuld ist die Aussage im Gesetz, dass das 21. bzw. 25. Lebensjahr noch nicht überschritten sein darf.

Das machte das FG Köln in einem Urteil deutlich, das den Vater eines am 1.11.1988 geborenen Sohnes betraf. Die Kindergeldkasse erklärte, dass das Kind am 31.10.2013 sein 25. Lebensjahr vollendet und damit die gesetzliche Altersgrenze für den Anspruch auf Kindergeld erreicht habe. Der Vater erhielt also letztmals im Oktober Kindergeld.

Kann das sein? Das fragte sich auch der Vater und legte gegen den Bescheid Einspruch ein – seiner Meinung nach hatte der Sohn erst im Laufe des bzw. am 1.11.2013 das 25. Lebensjahr vollendet. Ferner vertrat er die Ansicht, dass (wenn man der Ansicht der Familienkasse folgen würde) Kinder, die am ersten Tag eines Monats geboren sind, gegenüber allen anderen Kinder, die zwischen dem 2. und 31. eines Monats geboren sind, benachteiligt wären. Das führe dazu, dass für am ersten Tag eines Monats geborene Kinder ein Monat weniger lang Kindergeld gezahlt werde und stelle eine unbegründete Ungleichbehandlung dar.

Leider kam er damit weder bei der Familienkasse noch vor Gericht durch.

Wie wird das Lebensalter berechnet?

Die Berechnung des Lebensalters richtet sich gemäß dem X. Abschnitt der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleiches (DA-FamEStG) und § 108 Abs. 1 AO nach § 187 Abs. 2 BGB. Danach wird der Tag der Geburt mitgerechnet. Das erste Lebensjahr des Sohnes hat also am 1.11.1988 begonnen und am 31.10.1989 geendet. Bei der Fortsetzung dieses Musters hat der Sohn folglich am Tag vor seinem 25. Geburtstag, also am 31.10.2013, sein 25. Lebensjahr vollendet. Damit lägen ab dem 1.11.2013 die Berücksichtigungsvoraussetzungen für die Bewilligung von Kindergeld nicht mehr vor.

Keine rechtswidrige Ungleichbehandlung

Auch das Argument der Ungleichbehandlung gegenüber Kindern, die zwischen dem 2. und dem 31. eines Monats geboren werden, wurde abgeschmettert.

Grundsätzlich gebietet es zwar der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln – dem Gesetzgeber ist damit jedoch nicht jede Differenzierung verwehrt.

Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist daher nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Gesetze, die Massenvorgänge betreffen, dürfen, um praktikabel zu sein, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Die ungleiche Wirkung darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit stehen. Außerdem darf die gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren.

Unter Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes, so das FG Köln, begegnet die hier strittige Regelung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begründen (FG Köln, Urteil vom 21.9.2016, Az. 4 K 392/14).

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