Kindergeld bei freiwilligem Wehrdienst?

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Eltern können unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten. Welche Voraussetzung erfüllt sein muss, erklärt der BFH.

Für Kinder, die freiwillig Wehrdienst leisten, gibt es normalerweise kein Kindergeld. Für Kinder, die einen anderen Freiwilligendienst leisten – beispielsweise ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – dagegen schon. Das ist in Ordnung und durfte vom Gesetzgeber so geregelt werden, weil den Eltern während des freiwilligen Wehrdienstes im Unterschied zu anderen Freiwilligendiensten keine Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes entstehen, erklärte der BFH.

Gleichzeitig entschieden die Richter aber, dass es auch Ausnahmen geben kann – nämlich dann, wenn der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung ist: Für ein Kind, das im Rahmen des Wehrdienstes für einen militärischen oder zivilen Beruf ausgebildet wird, gibt es weiter Kindergeld. Die Kindergeldberechtigung der Eltern während des freiwilligen Wehrdienstes des Kindes sei daher abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall, erklärten die Richter (BFH-Urteil vom 3.7.2014, III R 53/13 ).

Wann ist eine Ausbildung anzunehmen?

Eine Ausbildung für einen militärischen Beruf liegt vor, wenn der freiwillige Wehrdienst der Heranführung an die Offiziers- oder Unteroffizierslaufbahn dient. Dabei kommt es jedoch auch darauf an, wie zielstrebig der Wehrdienstleistende diesen Berufswunsch verfolgt und inwiefern bereits der freiwillige Wehrdienst auf dieses Ziel ausgerichtet ist.

Wegen der Möglichkeit einer zivilen Ausbildung während des Wehrdienstes verwies der BFH auf die bereits in früheren Urteilen entschiedenen Fälle der Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker, zum Rettungssanitäter oder zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE. Er bestätigte, dass die Ausbildung zum Kraftfahrer auch dann Berufsausbildung ist, wenn sie im Mannschaftsdienstgrad erfolgt und eine zuvor zu durchlaufende allgemeine (militärische) Grundausbildung einschließt.

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