Kindergeld: Anspruchsteller muss inländischen Wohnsitz beweisen

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Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland obliegt im Kindergeldverfahren dem Kläger. Das erklärt das FG Hamburg.

Erforderlich sei insbesondere, dass er darlegt und beweist, wann er im Inland gewesen ist. Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reiche nicht aus, ebenso nicht eine bloße Schlafstelle in Betriebsräumen.

Innehaben der Wohnung und Nutzung zu Wohnzwecken

Innehaben der Wohnung bedeute, so die Richter, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutze oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit — wenn auch in größeren Zeitabständen — aufsuche.

Die Nutzung müsse zudem zu Wohnzwecken erfolgen. Eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reiche nicht aus, ebenso nicht ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken.

Schließlich müsse das Innehaben der Wohnung unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass die Person die Wohnung beibehalten wird. Zur Bestimmung des insoweit zu berücksichtigenden Zeitmoments kann im Rahmen des § 8 AO auf die in § 9 Satz 2 AO normierte Sechsmonatsfrist zurückgegriffen werden.

Vater in Deutschland, Mutter und Kinder in Polen

Der Fall betraf einen Polen, der in Deutschland als Gesellschafter einer GbR selbstständig tätig war. Seine Frau, die keiner Erwerbstätigkeit nachging, lebte mit den Kindern in Polen. Polnische Familienleistungen bezog das Paar nicht.

Die vom Kläger eingereichten Unterlagen genügten den Richtern nicht, um einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland anzunehmen.

Die vorgelegten Unterlagen, fassten die Richter abschließend zusammen, seien nicht geeignet festzustellen, dass eine Anspruchsberechtigung bestehe. Zwar habe der Kläger behauptet, dass er im maßgeblichen Zeitraum ausschließlich Einkünfte in Deutschland erzielt hat. Das Gericht sei jedoch nicht in der Lage gewesen, diese Behauptung zu überprüfen. Da der Kläger im Erörterungstermin zum Teil sehr widersprüchliche Angaben gemacht hat, sei seine Behauptung hierzu auch nicht glaubhaft (FG Hamburg, Urteil vom 12.4.2016, 6 K 138/15, rkr).

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