Kinderfreibetrag: Übertragung zwischen Eltern nicht frei wählbar

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Jedem Elternteil stehen nach der Trennung oder Scheidung noch der halbe Kinder- und Erziehungsfreibetrag für ein gemeinsames Kind zu. Eine Übertragung der hälftigen Freibeträge eines Elternteils auf den anderen ist nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich.

So kann etwa die das gemeinsame Kind betreuende Mutter die Übertragung der halben Freibeträge des Vaters auf sich beantragen, wenn dieser seiner Barunterhaltspflicht nicht wenigstens zu 75 % nachkommt oder mangels finanzieller Leistungsfähigkeit gar nicht barunterhaltspflichtig ist. Im letzten Fall nutzen ihm die halben Freibeträge steuerlich auch nichts.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass getrennt lebende Eltern davon nicht abweichen dürfen. So kann umgekehrt die das gemeinsame Kind betreuende Mutter ihre halben Freibeträge nicht auf den Barunterhalt zahlenden Vater übertragen, auch wenn sie zum Barunterhalt infolge Bezugs von Hartz IV finanziell gar nicht in der Lage wäre. Denn tatsächlich ist sie zum Barunterhalt nicht verpflichtet (BFH-Urteil vom 15.6.2016, III R 18/15). Dass die Mutter ihre halben Freibeträge steuerlich nicht nutzen konnte, änderte an der Auffassung des BFH nichts.

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