Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

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Das FG Niedersachsen hält die Höhe des Kinderfreibetrags aus mehreren Gründen für verfassungswidrig zu niedrig. Für Eltern heißt das: Vielleicht gibt es bald Geld zurück!

Die Entscheidung betrifft zwei Gruppen von Steuerzahlern:

  • zum einen bei der Einkommensteuerfestsetzung diejenigen Steuerpflichtigen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld,

  • zum anderen bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag zahlen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich geboten, das Existenzminimum nicht nur der Steuerpflichtigen, sondern auch ihrer einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinder steuerlich freizustellen. Es darf also niemand Steuern auf Einkommen in einem Bereich bezahlen, in dem Bedürftige bereits einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Darum gibt es für Erwachsene den Grundfreibetrag (2016: 8.652 €) und für Kinder die Kinderfreibeträge, die sich aus einem Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (2016: 4.608 €) und einem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zusammensetzen (2016: 2.640 €).

In der Steuererklärung von Eltern werden die Kinderfreibeträge abgezogen, wenn dies für die Steuerpflichtigen günstiger ist als das Kindergeld. Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages werden die Kinderfreibeträge immer abgezogen – also auch dann, wenn das Kindergeld günstiger ist.

Im entschiedenen Fall sah das Gericht folgende Probleme:

Im Neunten Existenzminimumbericht vom 7.11.2012 hatte die Bundesregierung das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Veranlagungszeitraum 2014 mit jährlich 4.440 € festgestellt und angekündigt, zur verfassungsgerechten Besteuerung werde der Kinderfreibetrag von 4.368 € um 72 € für den Veranlagungszeitraum 2014 angehoben. Diese Ankündigung hat der Gesetzgeber jedoch nicht umgesetzt. Die Kinderfreibeträge sind vielmehr erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 angehoben worden. (Zu dieser Problematik ist übrigens beim Finanzgericht München ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren anhängig, Az. des FG München: 8 K 2426/15).

Außerdem hat das Gericht auch deshalb ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages, weil der Gesetzgeber lediglich ein durchschnittliches Existenzminimum von 258 € pro Monat berücksichtigt, das unter dem Sozialleistungsanspruch eines 6-jährigen Kindes (Regelsatz im Streitjahr 2014: monatlich 261 €) liegt.

Wenn Eltern Unterhalt für ein volljähriges Kind bezahlen, für das kein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, wird das Existenzminimum nach § 33a Abs. 1 EStG höher - nämlich mit dem Grundfreibetrag - angesetzt, als wenn das Kind z.B. studiert. Auch das hält das Gericht für nicht folgerichtig (Niedersächsisches FG vom 16.2.2016, 7 V 237/15 ).

Was bedeutet das Urteil für Eltern?

Die Problematik betrifft alle Eltern, die 2014 Kindergeld oder die Kinderfreibeträge für ihre Kinder erhalten haben: Sie haben zu viel Steuern und einen zu hohen Solidaritätszuschlag gezahlt.

Die Eltern, die vor dem FG Niedersachsen geklagt hatten, bekommen jetzt die zu viel gezahlten Steuern und den zu viel gezahlten Soli zurück.

Da es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, wirkt sich die Entscheidung nicht direkt auf andere Eltern aus. Sie hat aber eine wichtige Signalwirkung. Und: Eltern können trotzdem profitieren.

Steuerbescheide ergehen vorläufig

Die Finanzverwaltung hat selbst für den Fall vorgesorgt, dass auch der BFH wie das FG Niedersachsen entscheidet: Steuerbescheide ergehen hinsichtlich der Kinderfreibeträge vorläufig. Der Vorläufigkeitsvermerk beruht auf einem Verfahren vor dem BFH, in dem die grundsätzliche Berechnung des Existenzminimums angezweifelt wird. Sollte es hier zu einer für Steuerzahler positiven Entscheidung kommen, werden die Steuerbescheide automatisch geändert.

Selbst klagen müssen Sie als Betroffener in dieser Sache also nicht – Sie können bequem die Entscheidung des BFH abwarten.

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