Kein Kindergeld bei Kurzzeitpflege

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Die Kurzzeitpflege eines Kindes begründet keinen Kindergeldanspruch, entschied das FG Köln. Das gilt selbst dann, wenn das Kind zuvor bereits längere Zeit bei der Familie in Pflege war.

Der Grund: Es liegt keine Unterbringung auf längere Dauer vor – und nur die würde zu einem Anspruch auf Kindergeld für das Kind führen.

Im entschiedenen Fall war ein Kind im Rahmen einer Kurzzeitpflege bei der Familie untergebracht, in der es über mehrere Jahre hinweg gelebt hatte. Zwischendurch war das Kind jedoch wegen Schwierigkeiten in einer anderen Einrichtung. Und auch jetzt sollte das Kind nur solange bei der Klägerin bleiben, bis eine andere Unterbringung für es gefunden wurde.

Das FG Köln lehnte einen Anspruch auf Kindergeld ab. Dieses werde gezahlt für ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1 EStG, also gemäß Absatz 1 Nr. 2 der Vorschrift auch für ein Pflegekind. Pflegekinder seien Personen, mit denen derjenige, der das Kindergeld begehrt, durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er nicht das Kind zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht.

Die Annahme eines Pflegekindverhältnisses scheitert laut FG Köln im Streitfall bereits daran, dass das Kind nur für eine Kurzzeitpflege bei der Klägerin eingewiesen wurde und zwar so lange, bis für das Kind, das offensichtlich bei der ihm zugedachten Erziehung problembelastetes Verhalten gezeigt hat, eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden werde. Die Einweisung des Kindes in die Familie der Klägerin sei daher nicht auf längere Dauer erfolgt, das heißt mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung, sondern lediglich zwecks vorübergehender Unterbringung in einem dem Kind nicht unbekannten Haushalt.

Dass das Kind bereits in vorangegangenen Jahren im Haushalt der Klägerin gelebt hatte, erachtet das FG für unbeachtlich. Denn das damalige Pflegeverhältnis sei, offenbar bedingt durch Erziehungsprobleme, beendet worden. Die erneute Unterbringung des Kindes bei der Klägerin unterliege daher der selbstständigen Prüfung.

Unbeachtlich sei auch der Umstand, dass es offenbar bis heute nicht gelungen sei, das Kind, wie geplant, in einer anderen Einrichtung unterzubringen. Denn tatsächliche Probleme bei der Umsetzung der Jugendhilfemaßnahme änderten nichts an der rechtlichen Qualität der Maßnahme, die eben keine dauerhafte, sondern eine Kurzzeitpflege zum Ziel hatte. Jedenfalls habe sich die zuständige Stadt bisher nicht dazu geäußert, dass die von ihr veranlasste Unterbringung bei der Klägerin nunmehr als auf Dauer angelegte Integration des Kindes in den Haushalt der Klägerin behandelt werden muss.

Das FG ging daher davon aus, dass das Kind auch weiterhin nicht auf längere Dauer im Haushalt der Klägerin untergebracht ist. Ein Pflegeverhältnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sei daher nicht gegeben, sodass ein Anspruch auf Kindergeld nicht besteht (FG Köln, Urteil vom 20.02.2017, Az. 5 K 2087/16).

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