Freiwilliger Wehrdienst verlängert nicht die Kindergeldberechtigung

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Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind einen freiwilligen Wehrdienst ableistet. Dies hat das FG Münster entschieden.

Ein junger Mann wurde im Mai 2014 25 Jahre alt. Ab Juni erhielten seine Eltern daher kein Kindergeld mehr für ihn – das sie ihrer Meinung nach jedoch bekommen müssten, da sich ihr Sohn in einer Ausbildung befand. Zuvor hatte er nach seinem Schulabschluss vom 1.1.2012 bis zum 30.6.2013 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet. Diese 18 Monate wollten die Eltern an die Kindergeldberechtigung nach dem 25. Geburtstag anhängen.

Das FG Münster war jedoch – wie die Familienkasse – anderer Meinung: Der Berechtigungszeitraum verlängere sich nur bei Ableistung eines gesetzlichen Wehrdienst oder eines freiwilligen Wehrdienst anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes. Die Wehrpflicht war jedoch zum 1.7.2011 ausgesetzt worden, sodass der hier geleistete freiwillige Wehrdienst nicht an die Stelle eines gesetzlichen Wehrdienstes getreten ist.

Eine andere Auslegung des Gesetzes sei nicht erforderlich, erklärten die Richter: Die allgemeine Wehrpflicht habe für die Wehrpflichtigen einen erheblichen Grundrechtseingriff dargestellt und die (weitere) Ausbildung zeitlich verzögert. Als Ausgleich dieses Nachteils habe das Kindergeld entsprechend länger gezahlt werden können. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht bestehe kein Bedürfnis mehr, den Bezugszeitraum für das Kindergeld zu verlängern (FG Münster vom 20.10.2014, 5 K 2339/14 Kg ).

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