Familienkasse muss keine unnötigen Anwaltskosten erstatten

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Trödeln kann teuer werden: Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, seine Rechtsanwaltskosten nicht erstattet bekommt, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können.

Die Tochter des Mannes trat nach ihrem Abitur eine Au-pair-Stelle in Spanien an und suchte parallel einen Studienplatz. Auf Nachfrage teilte der Vater dies der Familienkasse auch mit, legte aber trotz mehrfacher Aufforderungen keine entsprechenden Nachweise dafür vor. Die Festsetzung des Kindergeldes wurde daher mit Bescheid vom Januar 2015 aufgehoben.

Der Vater nahm sich einen Anwalt und legte Einspruch ein. Er erklärte, seine Tochter habe sich für das Sommersemester 2015 an den Universitäten Mainz und Köln beworben. Die Familienkasse forderte erneut entsprechende Nachweise, worauf der Kläger im April 2015 endlich eine Studienbescheinigung vorlegte, aus der hervorging, dass sich seine Tochter bereits im September 2014 an der Hochschule Trier eingeschrieben hatte.

Daraufhin gewährte die Familienkasse rückwirkend ab Oktober 2014 wieder Kindergeld. Die Anwaltskosten wollte sie dem Vater allerdings nicht ersetzen und begründete dies damit, dass die für die Entscheidung notwendige Studienbescheinigung erst während des Einspruchsverfahrens eingereicht worden seien.

Auch dagegen legte der Vater Einspruch ein. Nachdem dieser erfolglos blieb, zog er vor das Finanzgericht. Er berief sich darauf, dass er die ihm vorliegenden Unterlagen stets an die Familienkasse weitergeleitet habe und dass ihm erst nach Beauftragung eines Anwalts Kindergeld gewährt worden sei.

Doch auch die Finanzrichter hatten kein Einsehen... Zur Begründung führten die Richter aus, die Familienkasse müsse die Gebühren oder Auslagen eines Anwalts nur dann erstatten, wenn seine Beauftragung notwendig gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Vater habe die erforderlichen Unterlagen schuldhaft verspätet erst im Einspruchsverfahren vorgelegt. Ein etwaiges Verschulden seiner Tochter müsse er sich zurechnen lassen. Der Ablehnungsbescheid und das Einspruchsverfahren wären bei rechtzeitiger Vorlage der Studienbescheinigung vermeidbar gewesen (FG Rheinland-Pfalz vom 2.6.2016, 6 K 1816/15 ).

Da wird wohl hinterher der Vater ein ernstes Wörtchen mit der Tochter gesprochen haben... Obwohl: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – vielleicht streitet er ja vor dem BFH weiter. Wir werden ein Auge darauf haben!

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