Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

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Unterhaltsleistungen machen Sie als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend. Der abzugsfähige Betrag muss aber um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person gemindert werden. Dazu gehört auch das Elterngeld, sagt das FG Münster.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mann seiner Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes Unterhalt gezahlt. Die Frau bezog monatlich rund 650 € Elterngeld.

In seiner Steuererklärung machte er die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend. Er vertrat dabei die Auffassung, dass nur der Teil des Elterngelds, der den (einkommensunabhängigen) Sockelbetrag in Höhe von 300 € monatlich überstieg, zu einer Minderung der außergewöhnlichen Belastungen führt. Das Finanzamt war anderer Meinung und rechnete das gesamte Elterngeld an.

Das FG Münster folgte der Auffassung des Finanzamts und erklärte, die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge seien auch um den Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern. Hierbei handele es sich um Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kindesmutter bestimmt seien. Auch wenn das Elterngeld verschiedene familien- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen verfolge, sei es insgesamt als Einkünfteersatz ausgestaltet. Dies gelte auch für den Sockelbetrag von monatlich 300 € FG Münster vom 26.11.2015, 3 K 3546/14 E .

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